Die Steuerreform Italiens im Hinblick auf die Genehmigung der Durchführungserlasse

Zu den Eckpfeilern der Reform gehören die Überarbeitung der Aufenthaltsbestimmungen für natürliche und juristische Personen, die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Regelung zur Rückkehr von Arbeitnehmern nach Italien, die Förderung der Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten innerhalb des Staatsgebiets und schließlich die Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2022/2523 in innerstaatliches Recht, die die Einführung der inländischen Mindestbesteuerung bedeutet. Jede dieser Voraussetzungen für die Reform wird im Folgenden analysiert.

Die Kriterien für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes einer natürlichen Person in Italien haben sich erheblich geändert. In erster Linie wird die unwiderlegliche Vermutung des steuerlichen Wohnsitzes, die sich aus der Eintragung einer natürlichen Person in das Melderegister für den größten Teil des Steuerzeitraums ergibt, offiziell aufgehoben. Diese gesetzliche Vermutung, die sich ihrerseits aus einer gefestigten Rechtsprechung ableitet, wird von einer unwiderleglichen zu einer widerleglichen Vermutung, die die Beweislast umkehrt, herabgestuft: Das bedeutet, dass dem Steuerpflichtigen im Falle des Fortbestehens der formellen Voraussetzung das Recht eingeräumt wird, die Beweislast für den Ort seines tatsächlichen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts zu erbringen, unabhängig von dem Ort, an dem sich sein eingetragener Wohnsitz formell befindet. 

Darüber hinaus wird der Verweis auf Art. 2 des Präsidialerlasses Nr. 817/1986 (das so genannte konsolidierte Einkommensteuergesetz) auf den Begriff des Wohnsitzes für die Zwecke der Auslegung, der den Vorrang der persönlichen und familiären Beziehungen vor der wirtschaftlichen Sphäre und den geschäftlichen Interessen bekräftigt, im Gegensatz zu der jüngsten Entwicklung in der Rechtsprechung, die stattdessen die Unternehmen bevorzugt.

Von besonderer Bedeutung ist auch die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Erleichterungsregelung für so genannte Arbeitnehmer, die „Impatriates“ sind. Die Änderungen betreffen vor allem die folgenden Aspekte:

Weitere Informationen über die Regelung für ausländische Arbeitnehmer finden Sie unter „Einschränkung des Geltungsbereichs der Steuerregelung für so genannte „Impatriates“: eine Analyse der eingeführten Veränderungen im Hinblick auf mögliche kritische Aspekte“.

Im Einklang mit dem internationalen Recht der Doppelbesteuerungsabkommen wird der Verweis auf den Hauptzweck der Geschäftstätigkeit, der in der Vergangenheit zu einer Doppelbesteuerung führen konnte, gestrichen. Es wird festgelegt, dass die steuerliche Ansässigkeit von Gesellschaften und juristischen Personen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Kriterien zu bestimmen ist, die sich gegenseitig ergänzen:

Besonders relevant ist die Einführung einer vorteilhaften Steuerregelung für die Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten nach Italien. Die Erleichterung sieht vor, dass Einkünfte aus unternehmerischen Tätigkeiten und der Ausübung von Wissen oder Berufen zu einem Satz von 50 % nicht besteuert werden.

Die Verjährungsvorschriften und die Rückzahlung der begünstigten Beträge für den Fall, dass der Steuerpflichtige die steuerliche Ansässigkeit nicht fünf Jahre lang nach seiner Rückkehr nach Italien beibehält, bleiben auch für diese Regelung bestehen, ebenso wie die Bestimmungen für Impatriates.

Säule 2, die im Rahmen der OECD auf Betreiben der G20-Länder ausgearbeitet wurde, zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für große multinationale Unternehmen zu gewährleisten und die Anreize zur Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer zu verringern, indem gemeinsame Regeln eingeführt werden, die eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent in jedem Land, in dem sie tätig sind, gewährleisten sollen (sogenannte GloBE Rules).

Die innerstaatliche Umsetzung der globalen Mindestbesteuerungsregeln ist in Artikel 3(1)(e) des beauftragten des Gesetzesdekrets (Italien „D.lgs.“) Nr. 111/2023 vorgesehen. Der Entwurf des beauftragten des Gesetzesdekrets (Italien „D.lgs.“) wurde wiederum in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie Nr. 2022/2523 verfasst, die die Umsetzung des Pillar 2 gewährleisten soll und am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die Umsetzung weiterer Bestimmungen, die sich aus den internationalen Entwicklungen ergeben, in nationales Recht kann durch Ministerialerlasse erfolgen, und in jedem Fall wird die Auslegung und Anwendung der italienischen Umsetzungsvorschriften auf die Einhaltung der auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen ausgerichtet sein.