Early Tax Birds 20/2024: Referentenentwurf eines E-Fuels-only-Gesetzes

  
Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim​ Weitervermietungsmodell

Das Revisionsgericht gab nun dem Finanzamt Recht und hob das Urteil des FG auf. Die Revision der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen. Grundlage für diese Entscheidung war ein geänderter Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2016, der den ursprünglichen Bescheid ersetzte und Gegenstand des Revisionsverfahrens wurde. Das FG hatte zu Unrecht die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei den Organgesellschaften der Klägerin angewendet. Obwohl im Streitfall keine Betriebsaufspaltung vorlag, verhindert § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG die Anwendung der erweiterten Kürzung, da die Organgesellschaften im Rahmen der Organschaft als Betriebsstätten des Organträgers gelten. Dies bedeutet, dass die Organgesellschaften nicht eigenständig die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung erfüllen können.

Im Streitfall erzielten die Organgesellschaften ihre Einnahmen durch Verpachtungen an die W-GmbH, die die Immobilien an Dritte vermietete. Innerhalb des Organkreises neutralisierten sich die Erträge und Aufwendungen. Eine Korrektur des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sei nicht notwendig, da dies zu einer ungerechtfertigten steuerlichen Entlastung führen würde. Auf der Ebene des Organträgers wären die Erträge nicht gewerbesteuerpflichtig, während die korrespondierenden Aufwendungen dennoch abgezogen werden könnten. Im Jahr 2016 gab es jedoch keine Regelungen, die solche Effekte innerhalb des Organkreises ausgleichen konnten. Die Regelungen des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG betrafen lediglich die Hinzurechnung eines pauschalen Finanzierungsanteils, während die bis 2007 geltende Vorschrift des § 8 Nr. 7 GewStG, die Miet- und Pachtzinsen betraf, aufgehoben worden war.

Das von der Klägerin angewandte Modell der Weitervermietung änderte nichts an der steuerlichen Bewertung. Die neutralisierenden Effekte von Aufwand und Ertrag innerhalb des Organkreises bleiben bestehen, und die Beziehungen zu Dritten spielen in diesem Fall keine Rolle. Die W-GmbH selbst kann die erweiterte Kürzung nicht beanspruchen, da sie nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet. Sie erbrachte in den Jahren außerdem Verwaltungs- und Managementleistungen, die für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung hinderlich waren. Die erweiterte Kürzung soll dabei Unternehmen vorbehalten bleiben, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten.

Dagegen argumentierte die Klägerin, dass das Finanzamt in der Vergangenheit die erweiterte Kürzung zugelassen hatte. Das Revisionsgericht wies dies jedoch zurück, da der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung das Finanzamt nicht an frühere Entscheidungen binde. Selbst wenn frühere Entscheidungen über längere Zeit zugunsten des Steuerpflichtigen getroffen wurden, darf das Finanzamt seine Beurteilung ändern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen neu bewertet werden. Das Urteil dieser Woche zeigt zum einen, dass die Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft mit „Zwischenmieterin“ fast bestrafend wirken kann. Zum anderen zeigt sich, dass der BFH bei Schwesterkapitalgesellschaften erneut keine notwendigen personellen Verflechtungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen sieht.

 Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH