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Die DAC6-Richtlinie „wimmelt“ voll unbestimmter Rechtsbegriffe, ist teils sehr vage und tatbestandlich beschreibend gehalten, z.B. und insbesondere in Bezug auf den zentralen Begriff der Ansässigkeit (dazu ausführlich Haase, IStR 2021, 266 ff.). Mit Urteil vom 29. Juli 2024 in der belgischen Rechtssache C-623/22, Belgian Association of Tax Lawyers u.a. hatte der EuGH nunmehr Gelegenheit, die Vereinbarkeit der Umsetzung der Richtlinie in Belgien mit den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der EU und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zu untersuchen. Dies nahm der EuGH in seinem Urteil zum Anlass, zu verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie erläuternde Hinweise zu geben. Diese sind allerdings nicht hoffnungsvoll für die Steuerpflichtigen. Insbesondere stellte der EuGH fest, dass der Grad an Bestimmtheit und Klarheit der Terminologie in den von ihm zu prüfenden Bestimmungen der Richtlinie deren Gültigkeit im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen nicht in Frage stellt und dass der mit der Meldepflicht verbundene Eingriff in das Privatleben des Intermediärs und des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Informationen, die diese Meldung enthalten muss, hinreichend genau bestimmt wird. Schließlich stellte der EuGH fest, dass die Meldepflicht der Intermediäre, die nicht wegen der ihnen obliegenden Verschwiegenheitspflicht von ihr befreit sind und die subsidiäre Meldepflicht des betreffenden Steuerpflichtigen einen verhältnismäßigen und gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen. Leider steht zu vermuten, dass der EuGH deshalb zu den vergleichbaren deutschen Umsetzungsregelungen ähnlich urteilen würde. Weitere Informationen finden Sie hier.
In seinem Urteil vom 29. Juli 2024 (Rechtssache C-39/23) hat der EuGH entschieden, dass es gegen den freien Kapitalverkehr verstößt, wenn auf Dividenden schwedischer Unternehmen an ausländische öffentliche Versorgungseinrichtungen (insbesondere Pensionsfonds) eine Quellensteuer erhoben wird, während entsprechende Dividenden an schwedische öffentliche Versorgungseinrichtungen steuerfrei sind. Die schwedischen Vorschriften verstoßen somit gegen das EU-Recht, und es sollte ausländischen öffentlichen Versorgungseinrichtungen und anderen vergleichbaren öffentlichen Anlegern möglich sein, eine vollständige Erstattung der einbehaltenen Quellensteuer zu beantragen oder Dividenden aus schwedischen Quellen bereits unter Quellensteuerbefreiung zu erhalten. Die Begründung des Urteils ist dogmatisch interessant. Die Vergleichbarkeit der steuerrechtlichen Situation (aus schwedischer Sicht) ausländischer und inländischer Steuerpflichtiger in Bezug auf die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Rahmen der nationalen Quellensteuerregelungen ist das zentrale Kriterium, dessen Anwendung und Auslegung in der Rechtsprechung der nationalen Gerichte zwei unterschiedliche Tendenzen erkennen lässt:
Der EuGH plädiert, durchaus überraschend, für den zweiten Ansatz zur Frage der Vergleichbarkeit, der formalen/technischen Aspekten weniger Gewicht beimisst. In der Stellungnahme werden deshalb der Zweck, die Funktion, der rechtliche Rahmen und die organisatorischen Merkmale der Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Ob deutsche Finanzämter in geeigneten Fällen bereit sind, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen, erscheint uns indes mehr als zweifelhaft.
Der BFH hatte mit Beschluss V S 6/23 (AdV) vom 18. Juli 2024 über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) im Rahmen eines Revisionsverfahrens über das Vorliegen einer Organschaft zu befinden. Der Antrag auf AdV wird in der Vorabentscheidung des BFH abgelehnt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Die Klägerin und Antragstellerin ist eine KG (zulässig als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des BFH), die gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung Klage zum FG eingereicht hatte. Im Rahmen des Klageverfahrens wurde nachträglich eine umsatzsteuerliche Organschaft bei der Klägerin mit einer verbundenen GmbH (Organträgerin) festgestellt, welche sich zur Zeit des Klageverfahrens in einem Insolvenzverfahren befand. Der entsprechende Umsatzsteuerbescheid wurde aufgehoben. Die Klägerin sei als Organgesellschaft in die GmbH eingegliedert gewesen. Das FA legte Revision gegen das Urteil ein. Während des Revisionsverfahrens beantragte die Antragstellerin beim BFH die AdV des Bescheides.
Sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit einer KG als Organgesellschaft erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt. Organträger und Organgesellschaft können nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und für den anderen Unternehmensteil nach der geänderten Rechtsprechung, besteuert zu werden. Die Frage einer bereits eingetretenen formellen Bestandskraft ist unerheblich. Bei Anwendung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG gibt es nur ein Steuerrechtsverhältnis zum Organträger als Steuerschuldner. Die Organgesellschaft ist Bestandteil dieses Steuerrechtsverhältnisses, sodass die Steuer gemeinsam zu entrichten ist. An dem erforderlichen Antrag der GmbH als Organträgerin fehlt es jedoch. Grund hierfür kann das Insolvenzverfahren der GmbH sein.
Im vorliegenden Verfahren liegen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vor, da bei summarischer Prüfung nicht ernstlich mit dessen Aufhebung aufgrund des Vorliegens der vom FG angenommenen Organschaft zu rechnen ist und auch keine sonstigen Gründe erkennbar sind, die eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides begründen könnten. Diese liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben der Rechtmäßigkeit andere wichtige Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen nach sich ziehen. Die Vollziehung ist zudem nicht wegen unbilliger Härte auszusetzen, weil im vorliegenden Fall Rechtmäßigkeitszweifel fast ausgeschlossen sind. Das Verfahren bleibt trotz des Beschlusses zur Ablehnung des AdV weiter anhängig. Es bleibt offen, ob das FG bisher hinreichend Feststellungen zur wirtschaftlichen Eingliederung der Antragstellerin getroffen hat. Es bestehen Zweifel an der nicht näher konkretisierten unternehmerischen Tätigkeit der Organträgerin sowie der wirtschaftlichen Beziehungen.
Early Tax Birds
Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
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