Polen – Ankündigung einer PPA-Verordnung

veröffentlicht am ​16. Mai 2022

In Polen ist ein wachsendes Interesse an Direktvertriebsverträgen für Erneuerbare Energien an Unternehmen (PPA) festzustellen. Die rasche Zunahme dieser Verträge hat den Gesetzgeber veranlasst einzugreifen und restriktivere Vorschriften einzuführen. Die geplanten Änderungen können die Situation der Erzeuger Erneuerbarer Energie erheblich verändern.

Gründe für das Interesse an PPA in Polen

Das vergangene Jahr war von einem beispiellosen Anstieg der Energiepreise geprägt, was sich offenbar entscheidend auf das wachsende Interesse an PPAs ausgewirkt hat. Einerseits sahen sich die Endkunden mit sprunghaft gestiegenen Energieausgaben konfrontiert, was sie dazu veranlasste, nach preisstabilen, langfristigen Verträgen zu suchen. Vor diesem Hintergrund wurde das Angebot, Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, deren Wert nicht von den steigenden Kosten für den Erwerb von CO₂-Emissionszertifikaten beeinflusst wird, immer attraktiver. Andererseits ermutigte der erwähnte Anstieg der Energiepreise die Erzeuger, die Geschäftsmöglichkeiten für erneuerbare Energien außerhalb der Fördersysteme immer mutiger zu nutzen, was sie natürlich zum Abschluss von PPA veranlasste. Ein wichtiger Faktor für die Entwicklung dieser Art von Geschäftsbeziehungen war auch die größere Bereitschaft der Finanzinstitute, den Erzeugern mit PPA Kredite zu gewähren.

Die wichtigsten Änderungen

Angesichts der rasanten Entwicklung der PPA in Polen hat der Gesetzgeber einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen veröffentlicht, dessen Hauptzweck darin besteht, diese wirtschaftlichen Beziehungen zu regeln und das Gesetz an die Anforderungen der EU-Richtlinie RED II anzupassen.

Ein wichtiges Element der Novelle ist die Einführung der PPA – im Entwurf als "Vertrag über den Verkauf von Strom aus erneuerbaren Energiequellen" bezeichnet – als eigene Art von Energieverkaufsvertrag, der im Energiegesetz geregelt ist. Das Gesetz listet auch einen Katalog von Bestimmungen auf, die darin enthalten sein sollen. Die eingeführte Lösung ist ein Versuch, PPAs im polnischen Rechtssystem zu verankern. Bisher handelte es sich bei den PPA um sogenannte unbenannte Verträge, die mit dem Risiko von Gesetzesänderungen behaftet waren. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Änderung positiv zu werten, da sie die rechtliche Situation der PPA-Parteien stabilisiert. Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass die PPA einen immer wichtigeren Teil des polnischen Marktes für Erneuerbare Energien ausmachen und dass dieser Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen einer angemessenen Regelung bedarf. Dies bringt jedoch neue rechtliche Verpflichtungen mit sich. Ein Beispiel für eine solche Verpflichtung ist die Verpflichtung des Erzeugers, den Präsidenten der Energieregulierungsbehörde innerhalb von 7 Tagen nach Unterzeichnung der PPA zu informieren. Der Erzeuger ist verpflichtet, die Vertragsparteien, die Strommenge und den Strompreis, die Art der erneuerbaren Energiequelle und den Zeitraum, für den der Vertrag abgeschlossen wurde, anzugeben. Bei PPA, die vor Inkrafttreten der Novelle abgeschlossen wurden, muss der Erzeuger dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde diese Informationen innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes vorlegen.

Es ist anzumerken, dass die Änderung Zweifel an der technischen Umsetzung der PPA ausräumt und zwei Modelle vorsieht. Im ersten Fall kann der Strom auf der Grundlage eines Übertragungs- oder Verteilungsdienstleistungsvertrags geliefert werden, wenn die Vertragsparteien zuvor an das nationale Netz angeschlossen waren. Damit wird das PPA-Modell sanktioniert, das bisher in Polen am beliebtesten war. Eine besonders interessante Änderung ist jedoch die zweite in der Novelle enthaltene Variante, die ausdrücklich die Möglichkeit der Nutzung einer Direktleitung in Verbindung mit der Lieferung von Energie im Rahmen einer PPA vorsieht. Wie man sieht, hat der Gesetzgeber beschlossen, auf die Postulate der EE-Branche hinsichtlich der Einführung von Gesetzesänderungen zu reagieren, die die Durchführung von PPA-Verträgen des Typs Direktleitung ermöglichen würden. Eine solche Lösung ist positiv zu bewerten. Es ist jedoch festzuhalten, dass die volle Nutzung des Potenzials der Direktleitung für die Durchführung von PPA erst dann möglich sein wird, wenn die Bestimmungen der "Markt"-Richtlinie 2019/944 in die polnische Rechtsordnung umgesetzt und die Regeln für die Zulässigkeit der Errichtung von Direktleitungen liberalisiert werden.

Eine weitere hervorzuhebende Änderung ist die Regelung des Gesetzgebers in Bezug auf die Übertragung von Herkunftsnachweisen zwischen den Vertragsparteien der PPA. Nach den neuen Lösungen kann ein Erzeuger, der auch eine Einrichtung ist, die einen Herkunftsnachweis beantragt, diesen Nachweis nicht an eine andere Einrichtung als diejenige verkaufen, die auch Partei dieser Vereinbarung ist.

Der letzte Punkt, der Aufmerksamkeit erfordert und sich indirekt auf die Umsetzung der PPA auswirkt, ist die Änderung der Bestimmungen über den Netzanschluss. Nach dem Vorschlag des Gesetzgebers ist der Betreiber verpflichtet, dem Antragsteller die nächstgelegenen alternativen Standorte zu nennen, an denen ein Netzanschluss möglich ist, wenn der Abschluss eines Vertrags über den Netzanschluss einer EE-Anlage wegen fehlender technischer oder wirtschaftlicher Voraussetzungen abgelehnt wird. Die vorgeschlagene Änderung dürfte sich positiv auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Polen auswirken. Der Hauptfaktor, der derzeit Investitionen in erneuerbare Energien behindert, ist die begrenzte Netzanschlusskapazität. Die Einführung dieser Verordnung dürfte die Entwicklung neuer Projekte erleichtern, auch wenn sie natürlich nicht die notwendigen Investitionen in die Netzinfrastruktur ersetzen wird.

Bewertung von Lösungen

Die in der Abänderung vorgeschlagenen Lösungen sind in erster Linie ordnungspolitischer Natur. In diesem Sinne ist ihre Einführung als überfällig zu betrachten, geht aber in die richtige Richtung. Negativ zu bewerten sind jedoch die übermäßigen Meldepflichten für die Hersteller. Dennoch dürfte sich die Änderung positiv auf die Entwicklung der PPA auswirken, auch wenn in dieser Hinsicht keine plötzlichen Änderungen zu erwarten sind. PPA erfreuen sich in Polen zunehmender Beliebtheit, was vor allem auf Marktfaktoren zurückzuführen ist – Energiepreise und die abnehmende Rentabilität der Teilnahme am System der EE-Auktionsförderung.

Der diskutierte Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befindet sich in der Gesetzgebungsphase. Die Experten von Rödl & Partner werden über seine Verabschiedung informieren.

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