Ist der Haushaltplan Indiens für das Finanzjahr 2022/2023 „grün” genug? – Zusammenfassung der geplanten Änderungen für die Erneuerbare-Energien-Branche

veröffentlicht am ​16. Mai 2022

Am 1.2.2022 hat die indische Regierung das Jahresbudget und damit den Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 verkündet. Im Rahmen dessen wurde mehrfach Bezug auf die ehrgeizigen und aktuellen Klimaziele gemäß COP26  genommen und Reformen für den Sektor verkündet. Eine Zusammenfassung dieser Reformen finden Sie in diesem Artikel.

Die ehrgeizigen Klimaziele Indiens, die während des COP26  verkündet wurden, sind im neuen Haushaltsplan gewürdigt worden und deren Einhaltung bestärkt. Die indische Regierung erhofft sich dadurch insbesondere einen Schub hinsichtlich Beschäftigungsmöglichkeiten und Nachhaltigkeit. Der Haushaltsplan sieht daher mehrere kurzfristige und langfristige Maßnahmen zu Erreichung der Klimaziele vor.

• Incentivierung Solarenergie:  Um die inländische Produktion weiter zu incentivieren und das ehrgeizige Ziel von 280 GW installierter Solarkapazität bis 2030 zu erreichen, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von INR 195 Milliarden für produktionsgebundene Anreize für die Herstellung von hocheffizienten Modulen zur Verfügung gestellt werden. Es sollen dabei insbesondere voll integrierte Produktionseinheiten für die Herstellung von Polysilicium bis zu den PV-Modulen den Vorrang haben.
• Fokussierung auf Kreislaufwirtschaft: Aktionspläne für zehn Sektoren wie Elektroschrott, Altfahrzeuge, Altölabfälle sowie giftige und gefährliche Industrieabfälle wurden fertig gestellt. Die Regierung will sich nun auf Querschnittsthemen wie Infrastruktur, Rückwärtslogistik und Integration des informellen Sektors fokussieren und entsprechende Regelungen und Schemata entwickeln.
• Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft insbesondere durch Stärkung der Bioenergie und dem Verbrennungsverbot von Landwirtschaftsabfallprodukten.
• Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung durch die Energy Service Company (ESCO).
• Förderung der Agroforstwirtschaft: Erforderliche Gesetzesänderungen zur Förderung der Agroforstwirtschaft und der privaten Forstwirtschaft sollen eingeführt werden. Darüber hinaus sollen Landwirte, die den „Scheduled Castes“ und „Scheduled Tribes“ angehören und die Agroforstwirtschaft aufnehmen wollen, finanziell unterstützt werden.
• Förderung von grünen öffentlichen Verkehrsmitteln:  Es soll in städtischen Gebieten vermehrt auf grüne öffentliche Verkehrsmittel u. a. durch Elektrofahrzeuge und Clean-Tech gesetzt werden. Aufgrund des Platzmangels in städtischen Gebieten soll der Austausch von Batterien für Elektrofahrzeuge gefördert werden. Dazu sollen auch Standards für die Interoperabilität formuliert werden. Der private Sektor wird ermutigt, nachhaltige und innovative Geschäftsmodelle für "Battery or Energy as a Service" zu entwickeln, um die Effizienz im Ökosystem der Elektrofahrzeuge zu verbessern.
• Einführung von Green Bonds: Um finanzielle Mittel für grüne Infrastruktur zu mobilisieren, sollen nun sogenannte „Green Bonds“ ausgegeben werden. Hierbei sollen die Erlöse der Anleihen in Projekte des öffentlichen Sektors fließen. Bisher gibt es noch viele Unklarheiten bezüglich der tatsächlichen Einführung der Green Bonds. Hier muss auf die regulatorische Umsetzung gewartet werden.

Die geplanten Maßnahmen für die Branche der Erneuerbare Energien klingen vielversprechend, es muss jedoch die tatsächliche Umsetzung abgewartet werden, damit sich die Vorteile für die Industrien konkret abzeichnen können. Im privaten Sektor hofft man insbesondere weiter auf Steuererleichterungen, direkte Subventionen, Befreiung von der Zollpflicht, zinslose Darlehen und sorgfältige Ausgestaltung der Gesetzesgrundlagen. Nur so können private Unternehmen langfristig die ehrgeizigen Ziele der Regierung praktisch umsetzen.

Unabhängig davon ist ein klarer Umschwung in Indiens Haushaltspolitik zu sehen. In den vergangenen Jahren lag das Augenmerk der Regierung alleine auf wirtschaftlichen Aspekten, wohingegen nun auch ein klarer Fokus auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien gesetzt wird. Man kann deshalb annehmen, dass der Haushaltsplan Indiens jedes Jahr etwas „grüner“ wird.

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