OLG Brandenburg zur Abrechnung eines Vorschusses für Mangelbeseitigungsarbeiten

​veröffentlicht am 15. Juli 2024

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

• ​ Die vorherige Leistung des Kostenvorschusses darf sich nicht zugunsten des Auftraggebers auswirken.
• Der Auftraggeber hat dem Bauunternehmer vollständig Auskunft über die Verwendung des Vorschusses zu geben.
• Der Unternehmer kann daher entsprechend § 259 BGB Rechenschaftslegung verlangen.
  
• Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten gem. § 259 Abs. 1 BGB eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
• Die bloße Behauptung, wonach der Kostenvorschuss vollumfänglich zur Mängelbeseitigung verbraucht worden und es nicht zu einer Rückzahlung gekommen sei, genügt diesen Anforderungen somit nicht. Dies hat nicht zuletzt auch der Bundesgerichtshof bereits klargestellt.
  
• Es entspricht auch in der Baubranche den Gepflogenheiten, dass über einen erhaltenen Vorschuss schriftlich und geordnet abzurechnen ist.​