Indonesien: Ausländische Investitionen in Bauprojekte

​veröffentlicht am 4. Juli 2017

In Indonesien ist am 12. Januar 2017 das Gesetz Nr. 2 zu Baudienstleistungen in Kraft getreten. Es sieht vor, Baudienstleistungen künftig gemäß der nachstehenden Tabelle in folgende Kategorien zu unterteilen:

Nach dem neuem Gesetz kann ein ausländischer Investor, der eine Beteiligung an einem indonesischen Bauvorhabenbeabsichtigt, eine der beiden folgenden Beteiligungsformen wählen:

• Ausländische Baurepräsentanz („BUJKA”) oder
• Ausländisch investierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung („PT PMA”) in Form eines Joint Venture mit einem lokalen Bauunternehmen. 

Ausländische Baurepräsentanz – BUJKA

Eine BUJKA muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Eine BUJKA muss auf der Grundlage einer sog. „big qualification” begründet werden; demnach muss das ausländische Gründungsunternehmen nicht nur in seinem Herkunftsland ein anerkanntes Großunternehmen (im Unterschied zu kleinen und mittelständischen Unternehmen) sein, sondern darüberhinaus auch von der indonesischen Behörde für Bauentwicklung die Anerkennung als Großunternehmen erhalten haben.
• Es muss eine offizielle BUJKA-Lizenz erteilt worden sein.
• Das an dem gemeinsamen Bauvorhaben beteiligte indonesische Bauunternehmen benötigt ebenfalls die offizielle Anerkennung als Großunternehmen sowie Gewerbegenehmigungen für sämtliche Baudienstleistungen in Indonesien. Die Durchführung des gemeinschaftlichen Bauvorhabens sollte auf Gleichberechtigung bei Qualifikation, Dienstleistungsumfang und Verantwortung beruhen.
• Es sind mehr einheimische als ausländische Mitarbeiter zu beschäftigen. Gemäß der grundsätzlichen Verwaltungspraxis müssen in Indonesien für jeden ausländischen Mitarbeiter jeweils 3 inländische Mitarbeiter eingestellt werden. Das im Rahmen einer BUJKA einzuhaltende genaue Verhältnis ausländischer zu einheimischen Mitarbeitern wurde bislang noch nicht festgelegt.
• Die Führungspositionen innerhalb der BUJKA müssen von einheimischen Mitarbeitern besetzt werden.
• Für gemeinschaftliche Bauvorhaben im Rahmen einer BUJKA sind bevorzugt lokale Materialien und Technologien zu verwenden und
• es muss energieeffiziente und umweltfreundliche Spitzentechnologie – die auf dem neuesten Stand der Technik beruht – sowie lokales Know-how zum Einsatz kommen.
• Der Technologietransfer soll gefördert werden. 
• Sämtliche Vorgaben einschlägiger Gesetze und flankierender Bestimmungen sind einzuhalten.

Die BUJKA Lizenz wird durch das Ministerium für Öffentliche Arbeiten erteilt. Zusätzliche Bestimmungen beim Verfahren zum Erwerb einer BUJKA-Lizenz, der Zusammenarbeit mit lokalen Projektpartnern sowie zur Einstellung einheimischer Mitarbeiter werden ebenfalls vom Ministerium für Öffentliche Arbeiten festgelegt.

Ausländisch investierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung – PT PMA

Gemäß den neuen Regelungen muss grds. jedes Joint Venture im Rahmen einer PT PMA alle geltenden Gesetze und Bestimmungen befolgen. Auch für PT PMA sind die sog. „big qualifications” (s.o.) sowie das Vorliegen aller erforderlichen Gewerbegenehmigungen Grundvoraussetzung. 

Darüber hinaus sind für die Gründung einer auf Baudienstleistungen ausgerichteten PT PMA die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

• Die maximal zulässige Beteiligungshöhe an einer PT PMA für Baudienstleistungen liegt für ausländische Investoren allgemein bei 67 Prozent bzw. für Investoren aus ASEAN-Ländern bei 70 Prozent.
• PT PMA können nur für solche Bauvorhaben gegründet werden, bei denen Spitzentechnologien zum Einsatz kommen, hohe Risiken bestehen oder die einen Projektwert von mehr als 50 Mrd. IDR für Bauvorhaben bzw. von mehr als 10 Mrd. IDR für Bauberatungsleistungen ausweisen können.

Das neue Gesetz verpflichtet sowohl BUJKA als auch PT PMA dazu, ein spezielles Geschäftszertifikat („SBU”) zu erwerben. Hierzu ist eine entsprechende Anmeldung beim Ministerium für Öffentliche Arbeiten durch staatlich anerkannte Verbände erforderlich.

Verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Verstößen

Das neue Gesetz sieht die im Folgenden aufgeführten verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen die Vorgaben für eine BUJKA oder eine PT PMA vor:

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes tritt das Bauleistungsgesetz Nr. 18 von 1999 außer Kraft. Die Durchführungsbestimmungen des alten Gesetzes bleiben jedoch – sofern nicht im Widerspruch zum neuen Gesetz – weiter in Kraft. Die Durchführungsbestimmungen des neuen Gesetzes sollen zum 12. Januar 2019 erlassen werden.