Kommunalabwasserrichtlinie: Stärkung der Herstellerverantwortung

​veröffentlicht am 29. September 2023

Der EU-Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20. September 2023 mit der überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie 91/271/EWG) beschäftigt. Dabei enthält die Überarbeitung eine wesentliche Änderung hinsichtlich der erweiterten Herstellerverantwortung.

Herstellerverantwortung kurz erklärt:

Die Herstellerverantwortung ist ein Prinzip, das darauf abzielt, die Hersteller von Produkten für die Auswirkungen ihrer Produkte auf die Umwelt zur Verantwortung zu ziehen. Dieses Konzept basiert auf der Idee, dass diejenigen, die Produkte herstellen und auf den Markt bringen, auch für die Entsorgung und die Umweltauswirkungen dieser Produkte verantwortlich sind (Verursacherprinzip). Die Herstellerverantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes.

 

Durch die überarbeitete Kommunalabwasserrichtline soll die Herstellerverantwortung weiter gestärkt werden. Demnach sollen künftig Verursacher von Gewässerbelastungen verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte umweltfreundlicher sind und weniger schädliche Auswirkungen auf die Abwasserbehandlungssysteme haben. Zudem sollen sie auch finanzielle Verantwortung übernehmen.

Der EU-Umweltausschuss hat sich hierbei für einen 80/20-Regelung entschieden. Demnach sollen künftig Hersteller 80 Prozent der Kosten tragen, für die restlichen 20 Prozent soll es eine nationale Finanzierung geben, deren Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Die erweiterte Herstellerverantwortung ist zu begrüßen, da sie wesentlich für die Finanzierung neuer Vorgaben und Anforderungen an Kläranlagen sind.