Zuwendungstopf RZWas für 2022 ist bereits ausgeschöpft

​veröffentlicht am 26. August 2022

Die für das Jahr 2022 in Bayern zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Härtefallförderung nach Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) in Höhe von 225. Mio. € wurden bereits vollständig ausgeschöpft, wie aus der Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) zu Anfragen zur Plenarsitzung am 22.6.2022 hervorgeht. Auf Vorhaben der Wasserversorgung entfallen rd. 81 Mio. Euro.

Für die Aufgabenträger der Wasserwirtschaft entstehen durch den jetzt bereits ausgeschöpften Zuwendungstopf Wartezeiten. So gibt das StMUV zu Bedenken, in den anstehenden Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich auf zusätzliche Mittel für 2023 hinzuwirken, um Wartezeiten zu verringern.

 
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