Neues aus der digitalen Welt

Lenka Hanková, Rödl & Partner Prag 

Wenn Sie digitale Vermittlungsdienste wie Datentransfer, Caching (Zwischenspeicherung von Daten während der Übertragung) oder Hosting anbieten und dabei mit Nutzerinhalten (z.B. Dateien, Videos, Fotos, Kommentaren oder Ähnlichem, die von einem Internetnutzer bereitgestellt werden) arbeiten, sollte Sie diese Verordnung, die im Februar dieses Jahres vollumfänglich in Kraft getreten ist, unbedingt interessieren. Die DSA legt die Bedingungen für die Haftung für rechtsverletzende Nutzerinhalte fest und enthält diverse Verpflichtungen, die je nach Art und Größe des Anbieters abgestuft sind. Wichtig ist auch, dass Nutzerinhalte auch Produktbewertungen oder Diskussionen unter einem Produkt oder in einem Ratgeberforum umfassen können, so dass die DSA auch für E-Shops oder normale Websites gelten kann. Als Folgemaßnahme (nicht nur) dieser Verordnung wird derzeit ein neues Gesetz über die digitale Wirtschaft vorbereitet, das sich auch auf die rechtlichen Bedingungen für den Versand kommerzieller Mitteilungen auswirken wird.

Diese neue staatliche Behörde mit der tschechischen Bezeichnung „Digitální informační agentura“ bietet gleich drei neue Dienstleistungen an. Über die Anwendung (App) „e-Doklady“ (deutsch: „e-Dokumente“), also die Möglichkeit, sich mit einem elektronischen Personalausweis in einer mobilen Anwendung auszuweisen, die im Januar dieses Jahres in Betrieb genommen wurde, haben wir Sie bereits informiert. Der elektronische Personalausweis muss ab sofort von den zentralen Behörden des tschechischen Staates, einschließlich der Ministerien, und ab dem 1. Juli 2024 auch von anderen Behörden wie der Polizei, den Katasterämtern, den Gerichten, den Finanzämtern, den Arbeitsämtern, der Sozialversicherungsanstalt (ČSSZ), den Standesämtern, den Gewerbeämtern, den Regionen und den Gemeinden mit erweiterter Zuständigkeit und ab dem 1. Januar 2025 auch von anderen Behörden und Privatpersonen, die zur Identitätsprüfung verpflichtet sind (z. B. verpflichtete Personen nach dem Geldwäschegesetz oder Apotheken), anerkannt werden. Im April wurde die App „Portál občana“ (deutsch: „Bürgerportal“) eingeführt, die den Zugang zu einer Reihe von staatlichen Dienstleistungen direkt über das Mobiltelefon ermöglicht. Dieses Portal wird demnächst auch das sogenannte „Vertretungsregister“ umfassen, in dem es ab dem 1. Juli 2024 möglich sein wird, Vollmachten für Handlungen gegenüber dem Staat einfach online zu erteilen und zu registrieren.

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