Nachmeldung für KWK-Anlagenbetreiber

 

Die Frist für die Meldung der KWK-Anlagenbetreiber nach § 10 Abs. 4 EWPBG ist mittlerweile verstrichen – Stichtag war der 01.03.2023 –, allerdings haben viele KWK-Anlagenbetreiber bislang keine entsprechende Meldung an den Gaslieferanten abgegeben. Nach derzeitiger Rechtslage gibt es keine Entlastungsmöglichkeit für Eigenverbräuche der KWK-Anlagenbetreiber, wenn eine entsprechende Meldung an den Gaslieferanten unterblieben ist. Dies gilt auch für KWK-Anlagenbetreiber, die keine Lieferung von Wärme und Strom an Dritte aufweisen und deshalb keine Meldung nach § 10 Abs. 4 EWPBG abgegeben haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.04.2023 mit weitreichenden Änderungen u.a. im EWPBG soll die umstrittene Ausschlussfrist des § 10 Abs. 4 EWPBG nun korrigieren. Nach derzeitiger Entwurfsfassung des Gesetzes wird die Frist zur Meldung bis zum 31.05.2023 verlängert. Eine Entlastungsmöglichkeit für KWK-Anlagenbetreiber soll gewährt werden, sofern und sobald eine (Nach-)Meldung nach § 10 Abs. 4 EWPBG an den Gaslieferanten erfolgt. Selbst eine rückwirkende Korrektur der vorläufigen Reduktion der Jahresverbrauchsmenge Gas ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung angelegt. Wie die Meldung nach § 10 Abs. 4 EWPBG final ausgestaltet wird, ist derzeit noch ungewiss. Der Bundestag berät am 25.05.2023 erstmals über den Gesetzentwurf, angesichts der bereits fortgeschrittenen Zeit ist eine nochmalige Überarbeitung der Vorschriften zur Meldung nach § 10 Abs. 4 EWPBG zu erwarten.