Endspurt für die Novelle des Messtellenbetriebsgesetzes – Bundesrat entscheidet am 12.05.2023

veröffentlicht am 04. Mai 2023

Der Bundesrat wird am 12.05.2023 über die Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) entscheiden. Es steht zu erwarten, dass der Bundesrat dem vom Bundestag am 20.04.2023 verabschiedeten Gesetz, zustimmen wird.

Die Novelle sieht insbesondere 7 Aspekte vor, die dem Roll-out von Smart Metern ganz neue Dynamik geben sollen. So wird ein gesetzlicher Fahrplan verankert, der unabhängig von der bisher geforderten technischen Verfügbarkeit von drei Smart Meter Gateway gilt. Ein agiler Rollout wird ermöglicht, d.h. intelligente Messsysteme können bereits jetzt eingebaut und erst später technisch nachgerüstet werden. Zukünftig sollen Kosten für den Messstellenbetrieb teilweise auch vom Netzbetreiber getragen werden, die Einführung dynamischer Stromtarife soll beschleunigt werden. Darüber hinaus wird die Standardisierung von Schutzprofilen insbesondere durch die Einbeziehung von Verbänden vereinfacht. Letztlich wird das Wirtschaftsministerium nun das Heft des Handels für den Roll-out in die Hand nehmen und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nur noch im Auftrag des Wirtschaftsministeriums tätig sein.

Aufgrund der neuen Dynamik bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem MsbG sollten sich alle Messtellenbetreiber zeitnah mit den neuen Vorgaben beschäftigen, vorwiegend eine individuelle Roll-out-Strategie zu erarbeiten.

Sie haben Fragen oder brauchen Unterstützung? Sprechen Sie uns gerne an!​