Missbrauchsaufsicht und Beweislastumkehr bei Strom- und Gasvertriebspreisen

veröffentlicht am 22. Februar 2023​

Mit der Strom- und Gaspreisbremse federt der Staat einen Teil der deutlichen gestiegenen Endkundenpreise ab. Die operative Umsetzung beschäftigt derzeitig die gesamte Stadtwerkebranche und mancherorts wird es wohl auch zu Verzögerungen kommen.

Nach einer erfolgreichen Umsetzung besteht die Unsicherheit, dass einzelne Energielieferanten das eingeführte Entlastungsinstrument ausnutzen, um höhere bzw. überhöhte Gewinnmargen zu erlangen. Um den potenziellen Missbrauch der Subvention durch Energieversorger zu verhindern, übernimmt das Bundeskartellamt die Missbrauchsaufsicht über die Preisbremsen für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (§ 27 EWPBG und § 39 StromPBG).

Hierdurch werden bundesweit die Entwicklungen der Vertriebspreise überwacht. In Verdachtsfällen kann das Bundeskartellamt die transparente Offenlegung der Vertriebspreiskalkulation und der entsprechenden Preisbestandteile fordern. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht gilt aufgrund des § 29 GWB in kartellrechtlichen Verfahren die Umkehr der Darlegungs- und Beweislastumkehr für Energieversorgungsunternehmen. Dies bedeutet für Strom-, Gas,- und Wärmelieferanten eine Darlegungspflicht, inwiefern ihre gesetzten Tarife marktüblich sind.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Prüfung durch das Bundeskartellamt empfiehlt sich eine strukturierte und transparente Vertriebspreiskalkulation. Hierbei sollte die Nachvollziehbarkeit der einzelnen Tarifbestandteil gegeben sein. Insbesondere eine klare Trennung der Vertriebskosten und der Gewinnmarge sowie die, den Tarifen zugeordneten Beschaffungskosten, sollten schlüssig dargelegt werden können.

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