Neue Regeln für Konzessionsverfahren und die Regulierung der Verteilernetze

​Das BMWi hat in seiner aktuellen Fortschreibung der 10-Punkte-Energie-Agenda für Juni 2014 einen Kabinettsbeschluss zur Novellierung des § 46 EnWG (Regeln für Konzessionsvergabeverfahren und Netzübernahmen) angekündigt.

Einen ersten Verordnungsentwurf zum zukünftigen Regulierungsrahmen (Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)) will das BMWi auf das Frühjahr 2015 vorlegen. Verabschiedet werden soll der Verordnungsentwurf gemeinsam mit dem Verordnungspaket Intelligente Netze, der Verordnung zur Netzentgeltsystematik sowie der Novellierung der Konzessionsvergabe vor der Sommerpause 2015. Diese für die Verteilernetze relevanten Regelungen sollen Anfang 2016 in Kraft treten.