Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

Vor kurzem haben der chinesische Oberste Volksgerichtshof und die chinesische Oberste Volksstaatsanwaltschaft gemeinsam die „Auslegung zu verschiedenen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Strafsachen, die die Steuererhebung und -verwaltung gefährden“ herausgegeben. Die Unterzeichnung von Doppelverträgen wurde zum ersten Mal als Tatbestand der Steuerhinterziehung aufgenommen. Der Begriff „Doppelverträge“ bezieht sich auf die Unterzeichnung von zwei oder mehr Verträgen, die die für denselben Zweck mit unterschiedlichen Bedingungen abgeschlossen werden, um Steuern zu hinterziehen. Darüber hinaus wurden in der Bekanntmachung auch die Bestimmungen zu anderen Steuerdelikten, wie z. B. der falschen Rechnungsstellung, aktualisiert und präzisiert.

Das Generalsekretariat der Stadtregierung von Shanghai hat kürzlich Maßnahmen zur Verringerung der Belastung für Unternehmen und zur Unterstützung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen in Shanghai erlassen. Die Maßnahmen gelten für den Zeitraum vom 23. März 2024 bis zum 31. Dezember 2024 und sehen eine Reihe von Vergünstigungen in fünf Bereichen vor:

Beispielsweise ist eine vorübergehende Senkung des Arbeitgeberbeitragssatzes zur Krankenversicherung für Arbeitnehmer um ein Prozent während dieses Zeitraums vorgesehen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Unternehmen zu senken und die Entwicklung der KMU zu fördern.

Das Shanghai Tax Bureau hat eine neue Bekanntmachung zur Stempelsteuervergünstigung für den Offshore-Handel veröffentlicht. Unternehmen, die in der Freihandelszone Shanghai und/oder der Neuen Zone Lingang registriert sind, können von der Regelung profitieren, wenn sie Kauf- und Verkaufsverträge, die zum Zwecke des Offshore-Wiederverkaufs abgeschlossen haben. Diese Verträge sind von der Stempelsteuer befreit sind. Unternehmen können zudem eigenverantwortlich beurteilen, ob die Regelung in ihrem Fall Anwendung findet. Entsprechende Informationen und Dokumentationen sollten im Falle der Inanspruchnahme jedoch für mögliche Überprüfungen aufbewahrt werden. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der aufbewahrten Informationen sind die Steuerpflichtigen selbst verantwortlich.