Kurzmitteilungen Steuern (Ausgabe 05/2013)

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 zur Bewertung einer Pensionsrückstellung nach entgeltlicher Übertragung einer Pensionsverpflichtung Stellung genommen. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sogenannten Direktzusage sind beim Erwerber, der die Verpflichtung im Zuge des Betriebserwerbs übernommen hat, nicht in Höhe des Teilwerts nach § 6a EStG, sondern in Höhe der tatsächlichen Anschaffungskosten als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen. Auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen sind die Pensionsverpflichtungen dann mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten. Hinzuweisen ist zudem auf das zeitgleich veröffentlichte BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012. Dort hatte der BFH über den Ansatz von Pensionsverpflichtungen im Rahmen einer Ausgliederung zur Neugründung geurteilt. Auch hier hat der BFH nach gleichen – oben aufgeführten – Grundsätzen entschieden. Mit beiden Urteilen bestätigt und erweitert der BFH bereits ergangene Urteile zur Bewertung „angeschaffter” Rückstellungen und widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Bewertung nach § 6a EStG zum jeweiligen Bilanzstichtag als vorrangig erachtet.

 

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