Fördermittelauszahlung läuft schleppend – Bundesland befürchtet, Graue-Flecken-Förderung zu verpassen

​​​​​​​​​​veröffentlicht am 14. Oktober 2021

Während die Auszahlung der zur Verfügung stehenden Fördergelder für den Ausbau der weißen Flecken weiterhin nur zäh voranschreitet, befürchtet das Bundesland Sachsen bereits, den Einstieg in die Graue-Flecken-Förderung zu verpassen.

Aus dem bestehenden Fördertopf für den Ausbau der weißen Flecken wurden bisher erst 11 Prozent ausgezahlt, das entspricht 1,3 Milliarden Euro. Seit Ende 2015 wurden hingegen Glasfaserprojekte mit einem Gesamtvolumen von 9 Milliarden Euro bewilligt. Das gesamte zur Verfügung stehende Fördervolumen beträgt 12 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Anfrage der FPD zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau hervor. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass eine Auszahlung der Fördermittel erst bei einem entsprechenden Projektfortschritt stattfindet. Dieser ist allerdings abhängig von zahlreichen Faktoren, wie der Durchführung komplexer und teils langwieriger Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Hinzu kommen knappe Baukapazitäten beim Kabeltiefbau, wodurch lange Wartezeiten für die Städte und Gemeinden entstehen.

Während die laufenden Projekte zu einem Großteil noch nicht abgeschlossen sind, wurde im April die Gigabitrichtlinie des Bundes veröffentlicht, wodurch im nächsten Schritt der geförderte Ausbau der sog. Grauen-Flecken ermöglicht wird. Auch dieses Förderverfahren verläuft, genau wie das für die weißen Flecken, nach dem sogenannten Windhundverfahren (first come, first serve).

Das Bundesland Sachsen hat bereits erste Befürchtungen geäußert, den Eintritt in die Graue-Flecken-Förderung zu verpassen. Um die Gelder abrufen zu können, ist eine Kofinanzierung der Länder und Kommunen notwendig. In Sachsen müsse nun seitens des Finanzministeriums eine seriöse Finanzierungsmöglichkeit geschaffen werden, um die Teilnahme an der Grauen-Flecken-Förderung zu ermöglichen. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die Glasfaserprojekte mitfinanzieren zu können. Insbesondere wirtschaftsstarke Bundesländer hätten bereits zahlreiche Anträge gestellt. Man sehe die Gefahr, dass der Fördertopf bald vergeben sei.