EuGH: Haushaltsvorbehalt in öffentlichem Dienstleistungsauftrag verstößt gegen VO 1370

1. Steht eine Deckelung des Ausgleichs, der im nationalen Recht vorgesehen ist, im Widerspruch zu der Regelung der VO 1370?
2. Müssen im öDA selbst die nach VO 1370/2007 erforderlichen Ausgleichsparameter geregelt sein?

 
Der EuGH hat schließlich geurteilt, dass ein Haushaltsvorbehalt, der die Ausgleichshöhe für die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung deckelt, obschon er nicht Bestandteil der öDA-Regularien selbst ist, gegen Art. 4 Abs. 1 lit. b) VO 1370/2007 verstößt. Denn der Ausgleich muss rückführbar auf die Berechnung des finanziellen Nettoeffekts sein. Das VU kann so nämlich nicht im Vorhinein bestimmen, welchen Ausgleich es zu erwarten hat. Dazu müssten im Vorhinein objektive und transparente Ausgleichsparameter aufgestellt worden sein. Dass hier die Ausgleichsparameter nicht im ÖDA selbst enthalten sind, sondern auch in einer allgemeinen Vorschrift geregelt ist, ist hingegen zulässig, solange der öDA auf diese Verordnung verweist und sie somit einbezieht (zweite Vorlagefrage).

 
Bewertung für die Praxis

Mit dem Urteil des EuGH sind Haushalts- und/oder Finanzierungsvorbehalte in öDA, aber auch allgemeinen Vorschriften, hierzulande mit einem rechtlichen Risiko behaftet. Denn die Aussage, dass die Höhe der erwartbaren Ausgleichsleistungen sich unter Anwendung der aufgestellten Parameter für die Unternehmen im Vorhinein ermitteln lassen müssen, ist universell, eine Beschränkung auf öDA dürfte argumentativ schwerfallen. Insbesondere die allgemeinen Vorschriften zur Einführung des Deutschlandtickets kennen aber regelmäßig solche Deckelungsklauseln, die das finanzielle Risiko der AT begrenzen helfen sollen. Im Einzelfall wäre nun zu prüfen, ob diese Klauseln als rechtlich wirksame Zahlungsbegrenzungen oder doch nur als „politische Programmsätze” auszulegen sind.