Überblick über die relevante Rechtsprechung im Mobilitätsbereich aus dem Jahr 2022

veröffentlicht am 22.03.2023

Das vergangene Jahr hat der Mobilitätsbranche wieder eine reichhaltige Rechtsprechung beschert – in unserem Webinar am 9. Mai 2023 geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen und aktuellen Gesetzesänderungen im Jahr 2022.

Namentlich sei u.a. auf das wegweisende Urteil des EuGH AS Lux Express Estonia zu den Grundsätzen von öffentlichen Ausgleichspflichten bei Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei Personenverkehrsdiensten hingewiesen.

Aber nicht nur im Beihilfenrecht, auch im Vergaberecht, Mobilitätsdatenrecht und Personenbeförderungsrecht hat es Entscheidungen gegeben, die Relevanz für den ÖPNV-Markt entfalten. Neben einer Darstellung der Sachverhalte und der tragenden Entscheidungsgründe soll vor allem Raum sein, um die Auswirkungen der Jurisprudenz auf alltägliches Handeln und die konkreten Fragen bei den Akteuren vor Ort gemeinsam mit Ihnen herauszuarbeiten und zu diskutieren.

Unser Webinar richtet sich an alle Akteure des ÖPNV: Aufgabenträger, Verbünde, Verkehrsunternehmen, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden.

Referenten:

• Jörg Niemann, Leiter des Kompetenz-Centers Mobilität
• Oliver Ronnisch, Rechtsanwalt im Mobilitätsrecht
• Ricarda Bans, Rechtsanwältin im Mobilitätsrecht