Förderprogramm „saubere Luft” – erst 16 Mio. Euro abgerufen

veröffentlicht am 15. Mai 2019

​Im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020” hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderung von Maßnahmen für eine bessere Luft in den Städten aufgelegt. Eineinhalb Jahre später ist kaum etwas ausgezahlt. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hat nun Maßnahmen im Masterplan GreenCity formuliert und beim BMVI eingereicht.

Ende 2017 hatten die deutschen Autobauer 250 Mio. Euro in den neuen Fördertopf „Sofortprogramm Saubere Luft” eingezahlt. Vergangenen Dezember stockte der Bund die Mittel weiter auf, nun umfasst das Programm 1,5 Mrd. Euro. Ziel ist es, Fahrverbote in Städten zu vermeiden, deren Luft zu stark mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) belastet ist.

Gefördert werden etwa digitale Systeme zur Verkehrsleitung gegen Staus, die Anschaffung elektrischer Busse, die Elektrifizierung von Taxis, Bussen und Carsharing-Fahrzeugen sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung gefördert, wie die Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen sowie der Radverkehr.

Von dem milliardenschweren Förderprogramm wurden nach Angaben der Bundesregierung jedoch bisher nur 15,6 Mio. Euro abgerufen. Weitere 748,2 Mio. Euro an Fördermitteln sind bereits gebunden und für konkrete Projekte reserviert. Dieses Geld erhalten die Kommunen allerdings erst dann, wenn ein Projekt abgeschlossen ist und die Rechnung vorgelegt wurde.

Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hat nun Maßnahmen im Masterplan GreenCity formuliert und beim BMVI eingereicht. Von den 17 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von rund 9,6 Mio. Euro sind bisher 14 Anliegen positiv beschieden, ein Antrag ist in der Detailprüfung, ein Antrag abgelehnt und ein Antrag wurde vom VRN selbst zurückgezogen.

Mit den bereits bewilligten Förderanträgen soll u. a. die intermodale Verknüpfung gestärkt werden. Das heißt Bike&Ride-Plätze sollen erweitert und Park&Ride-Anlagen mit einer Sensorik über die Auslastung versehen werden. Weitere Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Fahrradmobilität, der Ausbau der elektronischen Mobilitätsplattform (VRN-App), der Aufbau eines Open Data / Open Service Portals sowie die Konzeption und der Aufbau einer verbundweiten Mobilitätslandschaft.