Gemeindeverkehrsfinanzierung wird schrittweise auf eine 1 Mrd. Euro erhöht

veröffentlicht am 4. März 2019

Der Bundesrat hat am 15.März der Änderung des Artikel 125 c Grundgesetz zugestimmt. Die Grundgesetzänderung sorgt dafür, dass Bundesprogramme im öffentlichen Nahverkehr nunmehr neu aufgelegt werden können.

Nach der derzeit geltenden Regelung in Artikel 125 c Grundgesetz wäre eine geänderte Finanzierung erst ab dem 1. Januar 2025 möglich gewesen. Vorgesehen ist eine Weiterführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung ab 2020 und eine Erhöhung auf schrittweise 1 Mrd. Euro.