Der neue Koalitionsvertrag – Neue Impulse für Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung

​veröffentlicht am 26. November 2021

Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen die Ampel-Parteien den Wissenschaftsstandort Deutschland kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger machen. So sieht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 zu erhöhen.
 
Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) werden als Herz des Wissenschaftssystems gestärkt, Innovation und Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung gefördert und beschleunigt. Der Wissenschaftsstandort Deutschland wird europäisch und international weiter vernetzt werden.

Die Zukunftsstrategie für die Forschung basiert auf der Übereinkunft einer starken Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Ampel-Parteien haben sechs zentrale Zukunftsfelder festgelegt (u.a. Klima, klimaneutrale Industrie, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem, Digitalisierung). Die Forschung an Zukunftstechnologien wird künftig stärker als bislang in europäischen Verbünden zusammengeführt werden. Großforschungsanlagen sollen gezielt gefördert werden. Biotechnologische Verfahren sollen erforscht und die Ergebnisse genutzt werden.

Ziel der neuen Regierung ist, die anwendungsorientierte Forschung und den Transfer zu stärken. Hierzu wird die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation gegründet werden. Damit sollen soziale und technologische Innovationen insbesondere an Fachhochschulen und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit mit Start-ups und anderen Unternehmen und Organisationen gefördert werden. Ausgewählte Standorte sollen als Leuchttürme unter die Spitzengruppe internationaler Forschungs- und Transferregionen mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt gebracht werden. Dazu sollen Innovationsregionen nach britischem Vorbild geschaffen werden. Geplant ist auch ein neues Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung. Für Ausgründungen stellt der Bund den Hochschulen Mittel zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereit. Angedacht ist ein „German Tech Transfer Fund”, um Patente besser vermarkten zu können.

Das Potenzial, das in Forschungsdaten liegt, will die Ampel-Koalition effektiver für innovative Ideen nutzen. So soll u.a. mit einem Forschungsdatengesetz der Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung verbessert und vereinfacht werden.

Die Koalitionspartner sehen in Universitäten sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Rückgrat der deutschen Wissenschaftslandschaft und wollen diese stärken. Einer Entkopplung der Budgetentwicklung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wollen die Koalitionspartner entgegenwirken. Die Mittel für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken” sollen ab 2022 mit 3 Prozent analog zum Pakt für „Forschung und Innovation” dynamisiert werden. Solch eine Dynamisierung war bislang nur den Pakten für die außeruniversitäre Forschung (DFG, Fraunhofer, Helmholtz, Max-Planck und Leibniz) vorbehalten. Zudem soll die Exzellenzstrategie mehr Mittel erhalten und die Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft erhöht werden.

Für verlässliche Arbeitsbedingungen soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformiert werden. Ziel seien mehr Planbarkeit und Verbindlichkeit sowie Dauerstellen für Daueraufgaben. Das Tenure-Track-Programm soll verstetigt, das Professorinnenprogramm gestärkt werden. Auch das BAföG soll reformiert werden. Das europäische Hochschulnetzwerk soll weitere Standorte erhalten und internationale Kooperationen sollen ausgebaut werden. Um für internationale Talente attraktiv zu sein, sollen administrative Hürden abgebaut werden. Die Rekrutierung von internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern soll durch eine Plattform unterstützt werden.

 
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