Krankenkassen droht Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes (Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit am 30.10.2015)

veröffentlicht am 23. November 2015

Aufgrund der Prognosen des Schätzerkreises steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrags-satz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Damit liegt der durchschnittliche Gesamtbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung bei 15,7 Prozentpunkten. Dies erhöht den Druck auf die Versicherungsträger.

Der einheitliche Mindestbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt derzeit bei 14,6 Prozent. Dieser wird paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Über Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitragssatzes bestimmen die Krankenkassen seit in Kraft treten des GKV-FQWG am 01.01.2015 selbst. Dessen Höhe hängt u.a. davon ab, wie wirtschaftlich die jeweilige Kasse arbeitet. Im aktuellen Jahr lag der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz des Schätzerkreises bei 0,9 Prozent.

Am 26.10.2015 gab das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2016 im Bundesanzeiger bekannt. Damit liegt der durchschnittliche Anteil, der zusätzlich allein vom Arbeitnehmer getragen wird, nunmehr bei 1,1 Prozentpunkten. Ursache für den Anstieg ist die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. Die Krankenkassen (aller Kassenarten) haben bereits im ersten Halbjahr 2015 ein Defizit von insgesamt rund einer halben Milliarde Euro erwirtschaftet. Für das Jahr 2016 prognostiziert der Schätzerkreis Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 206,2 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen jedoch voraussichtliche Ausgaben in Höhe von 220,6 Milliarden Euro.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist u. a. ein Richtwert für die gesetzlichen Krankenkassen. Im aktuellen Jahr haben sie diesen zumeist unterschritten oder zumindest nicht überschritten. Denn bei Erhöhung (oder Erhebung) eines Zusatzbeitrags entsteht für die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Übersteigt zudem der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, muss die Kasse ihre Mitglieder explizit auf die Möglichkeit eines Wechsels in eine günstigere Kasse hinweisen (Vgl. § 175 Abs. 4 S. 5-6 SGB V). Um daraus resultierende Abwanderungen der Mitglieder zu vermeiden, setzten die Versicherungsträger anstelle von Beitragserhöhungen bislang ihre zum Teil nicht unerheblichen Finanzreserven ein. Sie belaufen sich derzeit auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Allerdings sind diese nicht gleichmäßig auf die aktuell 123 Krankenkassen verteilt.

Damit erhöht sich der Druck auf die Versicherungsträger, weil sie bei einer zu starken Anhebung des Zusatzbeitragssatzes ihre Mitglieder verlieren könnten. Demnach könnten die Auswirkungen einer entsprechenden Erhöhung zur finanziellen Überforderung einiger Kassen führen. Selbiges kann aufgrund des Ausgabenanstiegs jedoch auch dann drohen, wenn eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes unterbleibt. Zudem entfacht die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes die gesundheitspolitische Diskussion bezüglich der paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge neu.

Die Relevanz der Thematik zeigt die aktuell zum 01.01.2017 beschlossene Vereinigung der Barmer GEK und der Deutschen BKK. Durch diese kassenartenübergreifende Vereinigung wird die neue Krankenkasse „Barmer” mit rund 9,6 Millionen Versicherten zur größten Krankenkasse Deutschlands. Bislang erheben beide Kassen einen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent. Allerdings sei die finanzielle Lage der Deutschen BKK angespannt, weshalb eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes vermutet wurde. Die nun erfolgende Fusion sei somit nicht zuletzt auf eine Vermeidung dieser Maßnahme und den damit eventuell verbundenen negativen Konsequenzen zurückzuführen.

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