Angst vor Datenklau als größte Hürde für das E-Government

veröffentlicht am 1. Juli 2019 | von Bastian Schönnenbeck

Sowohl der Digitalindex der Europäischen Kommission als auch das E-Government im OECD-Ranking werden von Dänemark angeführt. So wird die digitale Kompetenz der dänischen Unternehmen, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen seit Jahren ausgebaut, das Land wird vernetzter und passt sich der gesellschaftlichen Entwicklung an. Die Bürger haben eine hohe Forderungshaltung gegenüber behördlicher Verwaltung, der Einsatz digitaler und neuer Technologien wird vorausgesetzt, es herrscht nahezu vollständiges Vertrauen in Sachen Datenschutz und Datensicherheit. Anders sieht es in Deutschland aus: 67 Prozent der Bundesbürger haben Angst vor unbefugtem Zugriff auf persönliche Informationen bei der Verwendung von Online-Diensten der hiesigen Behörden.

Am 18. Mai hat die Europäische Kommission ihre Ergebnisse des Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden unter anderem die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Internetanbindung, die Digitalisierung von Unternehmen und der digitale Umgang sowie der Kompetenzfortschritt von öffentlichen Einrichtungen. Deutschland nimmt unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten den 14. Platz ein und verharrt damit im Mittelfeld, hinter den meisten seiner Nachbarländer. Dadurch wird deutlich, dass die Wahrnehmung digitaler Themen zwar stetig wächst, damit einhergehend aber auch Probleme und Hürden auftreten können. So ist es zwingend notwendig, dass vor allem der öffentliche Sektor ein breites Vertrauen zu seinen Bürgern, Kunden und Bezugsgruppen aufbaut. Denn unter knapp 1.000 Befragten Bundesbürgern, im Auftrag einer von „sopra steria” durchgeführten Umfrage für das European Digital Government Barometer 2018, zeigt sich, dass knapp 85 Prozent eine volldigitalisierte Verwaltung unterstützen würden. Dabei werden vor allem die Zeitersparnis und Flexibilität als größte Vorteile angeführt. Man ist dann nicht auf Öffnungszeiten angewiesen und kann seine Behördengänge auch am Wochenende erledigen. Ein weiteres Plus der Digitalisierung sehen die Befragten darin, dass die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Online-Dienst-Nutzung von Bund, Ländern und Kommunen, flächendeckend aufbrechen und nach Lebenslagen bündeln. Aktuell missfällt die organische Trennung nach Zuständigkeiten. Eine breitere Orientierung am Nutzer sowie die einfache Handhabung bisheriger Prozesse wird gewünscht.

Quelle: European Digital Government Barometer 2018

Datenschutz und Datensicherheit: Vertrauen aufbauen ist Pflichtprogramm

67 Prozent der Bundesbürger haben Angst vor unbefugtem Zugriff auf persönliche Informationen bei der Verwendung von Online-Diensten der hiesigen Behörden, trotzdem vertrauen 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass Behörden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Daten ausreichend vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Ein leichter Einbruch im Vergleich zum Vorjahr (European Digital Government Barometer 2017, ebenfalls durchgeführt von sopra steria), was aber vor allem daran liegen könnte, dass es 2018 erheblich mehr Cyber-Attacken auf öffentliche Einrichtungen gegeben hat. Umso wichtiger deshalb, dass Bund und Länder eine einheitliche Strategie zur breiten und flächendeckenden Umsetzung der Digital-Agenda installieren, wozu eben auch – oder gerade – Datensicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit zählen.

Bei unseren Mandanten der öffentlichen Verwaltung stellen wir immer wieder fest, dass die Bereitschaft für Veränderung zwar vorhanden ist, es aber schlussendlich an Knowhow und Schwierigkeiten der Umsetzung scheitert. Beginnen kann dies bereits damit, dass Behörden, Städte oder Kommunen keinen – in den meisten Fällen verpflichtenden – Datenschutzbeauftragten bestellen oder ihn bestellen, dieser dann aber wirkungslos „mitschwimmt” und den Fokus eben auf seine eigentliche Tätigkeit in der Einrichtung setzt. Ein falsches Vorgehen. Denn der Datenschutzbeauftragte ist gesetzlich verpflichtet, sich mitunter regelmäßig fortzubilden, sein Wissen an das Personal über Schulungen und Trainings weiterzugeben und für Datenschutzkonformität zu sorgen (Art. 39 DSGVO). Dass es nötig ist, einen Angestellten mehr oder weniger in Vollzeit mit Themen des Datenschutzes zu beschäftigen, scheint bei einigen Leitern und Verantwortlichen noch nicht auf der Agenda zu stehen. Vor allem weil die Zeit- und Aufwandsressource vielen unangemessen hoch erscheint. Doch hier sieht der Gesetzgeber eine einfache Lösung: Die Auslagerung des Datenschutzbeauftragten. Gemäß Artikel 37 Absatz 6 der DSGVO ist die Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten möglich (sprechen Sie uns an: Rödl & Partner übernimmt externe Datenschutzmandate). Darüber hinaus sehen wir die Installation eines Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS) als wichtiges Werkzeug im Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten in Behörden, öffentlichen Stellen und Einrichtungen an. Durch einen projektbasierten Ansatz ermöglicht es Rödl & Partner seinen Mandanten, in (relativ) kurzer Zeit eine organisatorische und technische Kompetenz aufzubauen, die nicht nur einen nachhaltigen Kompetenzaufbau bewirkt, sondern auch positive Reputation bei Bürgern, Kunden und den sonstigen Bezugsgruppen.

Ein breites Vertrauen in ein Unternehmen oder eine öffentliche Einrichtung kann unserer Meinung nach nur durch Taten erfolgen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat im Rahmen des 16. Deutschen IT-Sicherheitskongresses davon gesprochen, dass „{…} Datenschutz und IT-Sicherheit als fortwährende Gestaltungsaufgabe, die uns alle angeht” zu verstehen sind. Um eine nachhaltige Sicherheit in der digitalen Welt gewährleisten zu können, müsse man die dazugehörigen Themen noch mehr „in die Köpfe” der Menschen bringen als bisher. Eine Aussage, der wir uns anschließen.