Digitalisierung und Smart Cities - Was plant die neue Bundesregierung?

​veröffentlicht am 3. Januar 2022

Der am 24.11.2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag verspricht einen Aufbruch: Neben einem starken Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind auch die Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur zentrale Themen, die die neue Bundesregierung angehen will. Der Koalitionsvertrag stellt die „Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen”, die Offenheit für Neues und eine neue digitale Innovationskraft obenan. Was bedeutet dies für die Digitalisierung der Infrastrukturen und die Entwicklung der Smart City?

Die Entwicklung der Smart City wurde auch unter der alten Bundesregierung durch eine Reihe von Programmen gefördert. Legt man den Koalitionsvertrag zugrunde, so hat die Ampelkoalition Großes vor. Die kommunale Förderlandschaft soll grundlegend umgebaut werden. Manche Beobachter sprechen schon von einer „Revolution der kommunalen Förderlandschaft”.

Förderprogramme sollen effektiver und zugänglicher werden. Wörtlich heißt es: „Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist.” Ihre Wirkung soll regelmäßig untersucht und weiterentwickelt werden. Dabei sollen struktur- und finanzschwache Regionen und Kommunen stärker von Förderungen des Bundes profitieren können.

Dies könnte gerade im Bereich der Digitalisierung von Vorteil sein. Bei der Digitalisierung von Kommunen gibt es bis dato eine Vielzahl verschiedenster Bundesressorts, die eigene Förderinitiativen auf den Weg gebracht haben. Die Folge ist ein im Detail manchmal nur schwer durchschaubares Fördersystem.

Hier will die Koalition ansetzen und zur Verbesserung der zielgerichteten Förderung des Bundes ein Smart City-Kompetenzzentrum einrichten. Gleichzeitig soll das Smart City-Förderprogramm fortgesetzt und um ein Programm für Smart Regions ergänzt werden. Die Förderlandschaft soll – nach dem Motto „Weniger ist mehr” - insgesamt übersichtlicher werden. Die Reduzierung der Komplexität ist dabei ein wesentlicher Faktor. „Alles sollte auf den Tisch und neu bewertet werden, aktuell hat niemand wirklich einen Überblick über alle kommunalen Förderprogramme”, heißt es aus dem Kreis der Verhandlungsführer der Koalitionäre. Dass Gelder oft nicht abgerufen werden, habe auch mit der überkomplexen Konzipierung der laufenden Programme zu tun. In diesem Zusammenhang sollen künftig Förderzuschläge transparenter vergeben werden können – ohne dass es auf gute Kontakte in den zuständigen Ministerien ankommt.

Um die reduzierte Komplexität in die Praxis umzusetzen, sind einheitliche Standards und Richtlinien eine Grundvoraussetzung. Auch die Bereitstellung von einfachen Informationen und einen „niederschwelligen Zugang zu Förderprogrammen” sehen die Koalitionsparteien als eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Förderung an. Konkret ist offenbar zudem eine Umverteilung der Fördermittel von finanzstarken Metropolen auf ländliche oder strukturschwache Regionen geplant. Auf diese Weise sollen mehrere Hundert Millionen Euro in diesem Bereich verschoben werden, damit die Programme dort ankommen, wo es den größten Bedarf gibt, heißt es.

Außerdem sollen nicht abgerufene Fördermittel überjährig zur Verfügung gestellt werden. Das war bislang häufig nicht möglich. Künftig sollen dagegen nicht genutzte Gelder in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden dürfen.

Neben einer effektiveren Förderung von Smart City-Projekten will die neue Bundesregierung auch die Digitalisierung des Bauwesens vorantreiben. Das Schlagwort hier lautet „BIM” – Building Information Modelling, bei dem die für den Lebenszyklus eines Gebäudes relevanten Informationen und Daten auf Grundlage von digitalen Modellen erfasst und verwaltet werden und eine transparente Kommunikation zwischen den Projektbeteiligten ermöglichen. Diese Methode erlaubt eine transparente und nachhaltige Planung von Neubau- als auch Sanierungsprojekten. Ein Etappenziel ist die Schaffung von „digitalen Zwillingen” von Gebäuden, anhand derer Planung, Wirtschaftlichkeitsprognosen, Emissionsverhalten und viele andere Faktoren eines Gebäudes erfasst und ausgewertet werden können.

Generell soll auch das Projekt der digitalen Verwaltung weiter vorangetrieben werden. Deren Digitalisierung krankt vielfach an uneinheitlichen Standards, Unerfahrenheit der Kommunen und Länder bei der Beschaffung und Umsetzung sowie unzureichendem Erfahrungsaustausch zwischen den „Early Adopters”, also den schon fortgeschrittenen Digitalisierern und denen, die erst mit der Digitalisierung beginnen. Zentrale Themen sind hier „Green IT” – also IT ressourcenschonend zu beschaffen und zu betreiben – und „Open Data”, die Zurverfügungstellung von öffentlichen Daten an die Bürgerinnen und Bürger. Schließlich ist auch „Open Source” ein wichtiger Punkt, was die Wahl und Entwicklung von quelloffener und nicht-proprietärer Software bedeutet.

Insgesamt lässt der Koalitionsvertrag also einen erheblichen Schub für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Entwicklung von Smart Cities erwarten. Sicherlich wird es einige Monate dauern, bis die geplanten Vorhaben von der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Dann sollte die Zeit für „digitale Vorhaben” aber günstig sein – und das Momentum genutzt werden: „Ride the wave”, wie man das jenseits des Atlantiks nennt, bevor der Regierungsalltag das Handeln bestimmt und auch schon die nächste Bundestagswahl ihre Schatten vorauswirft.