Kurzmeldungen aus dem Nahen Osten

In Kuwait wurde durch das Verfassungsgericht die Auflösung des Parlaments angeordnet. Das oberste Gericht hat diversen Klagen gegen das Wahlrecht stattgegeben; dies teilte die staatliche Nachrichtenagentur mit. Damit dürften in dem Emirat am Persischen Golf in naher Zukunft Neuwahlen anstehen. Die Parlamentswahl im vergangenen Dezember wurde von der Opposition massiv boykottiert, weil sie in dem geltenden Wahlrecht eine Bevorzugung der Herrscherfamilie sah. 

 

Darüber hinaus sucht Kuwait private Investoren für die Wasserwirtschaft. Das Volumen der geplanten Public-Private-Partnership-Projekte im Bereich Stromerzeugung, Meerwasserentsalzung und Abwasseraufbereitung liegt bei etwa 10 Milliarden US Dollar. Deutsche Technologie ist sehr gefragt, aber der Wettbewerbsdruck besonders aus Asien wächst. 

 

Nach insgesamt acht Jahren konservativer Herrschaft wird der Iran zukünftig von einem Kandidaten des gemäßigten Lagers regiert werden: Der moderate Geistliche Hassan Rohani gewann bei der Präsidentschaftswahl knapp 51 Prozent der Stimmen und siegte damit unerwartet bereits im ersten Wahlgang. 
 
Rohani holte bei dem Urnengang 50,68 Prozent der Stimmen, wie das iranische Innenministerium unter Berufung auf das vorläufige Endergebnis mitteilte. Damit lag der von Reformern und Gemäßigten unterstützte Kandidat Rohani deutlich vor dem zweitplatzierten konservativen Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf mit insgesamt sechs Millionen Stimmen. Mit lediglich 3,17 Millionen Stimmen unterlag der als möglicher Favorit gehandelte Atom- Chefunterhändler Said Dschalili. Der scheidende Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.