Reform des Telekommunikationsgesetzes

Carlos Slim Helú, reichster Mann der Welt und Eigentümer des größten mexikanischen Privatunternehmens TELMEX, droht heftiger Gegenwind. Die Monopolstellung von TELMEX für Telefondienstleistungen könnte mit der am 11. März 2013 bekannt gegebenen Reformierung des Telekommunikationsgesetzes (Ley Federal de Telecomunicaciones) bald zu Ende sein. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat dem Parlament ein Dekret vorgelegt, wodurch die bestehende Marktkonzentration im Bereich der Telekommunikation aufgebrochen werden soll. Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gilt als sicher, da die drei größten Parteien bereits in einem im Dezember 2012 beschlossenen „Pakt für Mexiko” die Liberalisierung wichtiger Industriebereiche vereinbart hatten. 
 
Die OECD hatte in ihrem Bericht von 2012 die Kosten für die mexikanische Wirtschaft aufgrund fehlender Wettbewerbsstrukturen im Bereich der Telekommunikation auf 25 Milliarden US-Dollar geschätzt. Frühere Versuche, gegen die bestehenden Monopolstrukturen vorzugehen, wurden erfolgreich von den größten Telefonanbietern und Fernsehanstalten verhindert. Mit der angekündigten Reform wird die Sicherstellung des Zugangs aller Bürger zu Rundfunk und Fernsehen als Staatsziel festgelegt. Zudem soll in den Bereichen Fernsehen, Rundfunk, Telefon und Datentransfer die Qualität verbessert und der Wettbewerb gestärkt werden. Dafür wird zunächst eine unabhängige Bundesbehörde für Telekommunikation (Federal Telecommunications Institute, IFETEL) geschaffen, die im Bereich der Telekommunikation für die Vergabe von Lizenzen und für die Wettbewerbsaufsicht zuständig sein wird. Zudem soll der Markt für das öffentliche Telekommunikationsnetz sowie den Satellitenempfang für ausländische Investitionen geöffnet werden. 
 
Eine 100-prozentige Beteiligung von ausländischen Investoren an den in diesen Geschäftsfeldern tätigen mexikanischen Gesellschaften soll erlaubt werden. Ferner beabsichtigt die Regierung, den Ausbau des Breitbandnetzes voranzutreiben und die Umstellung von analogem auf digitales  Fernsehen bis 2018 zu verwirklichen. Mit der Schaffung von eigens für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Kartell-, Rund- und Telekommunikationsrechts zuständigen Gerichtsbarkeiten sollen die Gesetzesänderungen rechtlich umgesetzt werden. 
 
Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Reformpunkte des Dekrets tatsächlich ihren Weg ins Gesetz finden und zu den angestrebten Strukturreformen führen werden. Sollte das Parlament dem Dekret zustimmen, hat es 180 Tage Zeit, die beschlossenen Gesetzesänderungen umzusetzen. Sicher ist, dass TELEMEX versuchen wird, auch diese Reformbemühungen mit einer Klageflut im Keim zu ersticken.