Zollerleichterung in Mexiko für zertifizierte Unternehmen nach dem NEEC-Programm

Im weltweiten Warenverkehr spielen Sicherheitsaspekte eine immer größere Rolle. Ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ist ein entscheidendes Mittel, um die missbräuchliche Nutzung des internationalen Handelsverkehrs durch kriminelle Geschäftsaktivitäten zu minimieren. Die Ausweitung eines freiwilligen Zertifizierungsprogramms durch die mexikanische Regierung soll den Warenverkehr sicherer machen und den Außenhandel fördern.

 

Mit dem Programm „Nuevo Esquema Empresas Certificadas” (NEEC), das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, beabsichtigt die mexikanische Regierung, die Sicherheits- und Qualitätsstandards der mexikanischen Lieferantenkette zu verbessern. Das Programm ist das mexikanische Pendant zu dem seit November 2001 bestehenden „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“-Programm (C-TPAT) der USA. Es wurde nach den Anschlägen des 11. September 2001 mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine lückenlose Sicherheit der Lieferkette vom ausländischen Lieferanten bis zum amerikanischen Endverbraucher zu gewährleisten. Das NEEC verfolgt, wie das C-TPAT, den Ansatz, die im Außenhandel aktiven Unternehmen mit zollrechtlichen Erleichterungen zu einem größeren Informationsaustausch mit staatlichen Stellen zu bewegen und gleichzeitig Anreize für verbesserte innerbetriebliche  Sicherheitsstandards zu schaffen. Das NEEC-Programm erweitert bereits bestehende Regelungen für „zertifizierte Unternehmen“, wodurch diese als „vertrauenswürdig” eingestuft werden und dadurch Erleichterungen bei der Zollabfertigung erfahren. Als „zertifiziertes Unternehmen“ können sich alle Unternehmen registrieren lassen, die in den vergangenen sechs Monaten Güter im Gesamtwert von mindestens 300.000.000 mexikanischen Peso (16.900.600 Euro) importiert haben. Für Unternehmen, die an dem Wirtschaftsförderprogramm IMMEX teilnehmen, muss der Gesamtwert der importierten Güter im gleichen Zeitraum mindestens 200.000.000 mexikanische Peso (11.300.000 Euro) erreichen. Die zertifizierten Unternehmen werden je nach Umfang der erfüllten Kriterien in unterschiedliche Kategorien eingestuft. Die höchste Kategorie, die ein zertifiziertes Unternehmen erreichen kann, ist die neu geschaffene Kategorie „L” (Renglón L) der Zollbestimmung 3.8.1. der Allgemeinen Regelungen für den Außenhandel (Reglas de Carácter General en Materia de Comercio Exterior). Ein in die Kategorie „L” eingestuftes Unternehmen erhält Vorteile, die mit dem NEEC-Programm eingeführt wurden. Diese sind unter anderem vereinfachte und bevorzugte Zollabfertigung, Erleichterung bei der Entrichtung der Zollabgaben, eine bevorzugte Behandlung im Falle verschärfter Zollkontrollen nach einem besonderen Umstand (wie z. B. Terroranschläge) sowie eine personalisierte Betreuung durch einen Fachmitarbeiter bei der Zollbehörde.

 

Um in den Genuss dieser Vorteile zu kommen, müssen die Unternehmen gewisse unternehmensbezogene Sicherheitsstandards erfüllen, die insbesondere die Bereiche Werkschutz und physische Sicherheit der Lieferkette, die Organisationund Verfahrensanweisungen, Informationssicherheit sowie Mitarbeiterauswahl betreffen. Die notwendigen Sicherheitsstandards orientieren sich dabei an den internationalen Bestimmungen der Weltzollorganisation sowie den Vorgaben von Sicherheitsprogrammen wie dem C-TPAT. Daneben müssen die Unternehmen in ihrem Antrag nachweisen, dass sie seit mindestens fünf Jahren im internationalen Handelsverkehr tätig sind. Außerdem müssen Sie belegen, dass sie ihren Steuerverpflichtungen nachgekommen und in der Lage sind, ihre Steuerbelege auf elektronischem Wege abzugeben. Die Erteilung der beantragten Zertifizierung erfolgt nach einer Vor-Ort-Prüfung der Sicherheitsstandards und dauert erfahrungsgemäß sechs Monate.

Ausgenommen von dem NEEC-Programm sind Unternehmen, die in der Textil- und Schuhbranche tätig sind. Neben der langen Verfahrensdauer hat sich die notwendige Beteiligung verschiedener Behörden als sehr umständlich erwiesen. Dennoch besteht für Unternehmen, die neben dem IMMEXProgramm auch noch eine Zertifizierung durch das NEECProgramm erhalten, ein enormer Wettbewerbsvorteil, da sie ihre Ausfuhrtätigkeiten insbesondere innerhalb des NAFTARaumes einfacher abwickeln können. Zu beachten ist allerdings, dass das Verfahren sehr kompliziert ist und ein falsch ausgefüllter Antrag dazu führen kann, dass man bis zu zwei Jahre warten muss, um einen erneuten Antrag stellen zu dürfen. Eine fachmännische Beratung ist daher ratsam.

Mexiko unterstreicht mit den jüngsten Maßnahmen erneut seine Bemühungen, den Außenhandel zu fördern. Der Beitritt zum völkerrechtlichen Vertrag zum Informationsaustausch über die Ausfuhr von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern (Wassenaar-Abkommen) am 25. Januar 2012 ist da nur ein weiterer Schritt, sich als attraktiver Produktionsstandort für Hochtechnologie und Flugzeugindustrie zu präsentieren.