Italien: Einschränkung der Steuervergünstigungen für so genannte „Impatriates“ -Arbeitnehmer.

Die Neugestaltung der Steuervorschriften beginnt mit einer Reduzierung der steuerlich anrechenbaren Einkünfte von bisher 70 Prozent auf nunmehr 50 Prozent der Einkünfte aus nichtselbständiger und gleichgestellter Arbeit sowie aus selbständiger Tätigkeit. Es wird also nicht mehr wie bisher möglich sein, gewerbliche Einkünfte in den Anwendungsbereich der Entlastung zu bringen. Gleichzeitig ist die Ausweitung des Freibetrags in besonderen familiären oder erbrechtlichen Situationen nicht mehr vorgesehen, ebenso wenig wie die Erhöhung des Freibetrags (90 Prozent Einkommenssteuerbefreiung) für Personen, die in die süditalienischen Regionen Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sardinien und Sizilien ziehen. Darüber hinaus wird eine Höchstgrenze von 600.000 EUR pro Jahr festgelegt, die dem Höchstbetrag der Einkünfte entspricht, für die die Ermäßigung der Steuerbemessungsgrundlage in Anspruch genommen werden kann: Daraus folgt, dass Einkünfte, die über diesem Schwellenwert liegen, nach den üblichen Regeln besteuert werden.

Schließlich hat die Sozialversicherungsanstalt (die sog. „Inps“) mit dem Rundschreiben Nr. 52/2023 Erklärungen über die Bemessungsgrundlage in den Fällen der Anwendung der „Impatriates“-Steuerregime veröffentlicht. Das Dokument, das sich auf die von natürlichen Personen erzielten Unternehmenseinkünfte bezieht, bekräftigt die Gleichbehandlung zwischen dem Bereich der Sozialversicherung und der steuerlichen Behandlung. Dies bedeutet, dass die Steuerbemessungsgrundlage, auf der die Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden, dieselbe sein muss, wie die für die Einkommensteuer ermittelte. 

Dieses Rundschreiben jedoch hauptsächlich auf die Kategorie der Unternehmenseinkünfte bezieht, die nach der früheren „Impatriates“-Regelung, nicht aber nach der jetzigen Regelung steuerpflichtig sind, stellt sich die berechtigte Frage, ob diese Angaben ab dem 1. Januar 2024 auch für Arbeitnehmer- und gleichgestellte Arbeitseinkommen sowie für alle Selbständigen gelten, die ebenfalls in den Genuss einer 50 %igen Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage kommen werden. Eine spezifische Erläuterung durch den Gesetzgeber oder die Sozialversicherungsanstalt ist in dieser Frage sehr wünschenswert.  

Wie bereits erwähnt, ist die Inanspruchnahme der Regelung an die Verlegung der Verlegung der steuerlichen Ansässigkeit nach Italien ab. Außerdem müssen die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

In Bezugnahme auf dieses Erfordernis wird eine besondere Rückforderungsregelung eingeführt, um die Einhaltung der Beschränkung oder alternativ den Verlust der Vergünstigung sicherzustellen: „Wird der steuerliche Wohnsitz in Italien nicht mindestens fünf Jahre lang nach der Versetzung beibehalten, verliert der Arbeitnehmer die Vergünstigungen, und die Steuerbehörden ziehen die bereits in Anspruch genommenen Vergünstigungen unter Anwendung der entsprechenden Strafen und Zinsen zurück“.

Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Steuererleichterung wurden aktualisiert und weiter spezifiziert, u. a. in Bezug auf die Bestimmung der unselbständigen oder der selbständigen Tätigkeit, deren Einkünfte für die Entlastung in Frage kommen: