Steuerliche Erleichterungen und Änderungen

​Befristete Erleichterungen für die Gastronomie (Wirtshauspaket)

Die Bundesregierung hat mit dem 19. Covid-19-Gesetz ein sogenanntes „Wirtshauspaket” geschnürt, welches der Gastronomie mit 5 Maßnahmen unter die Arme greifen soll. In der Zwischenzeit wurde aber bereits eine weitergehende Reduktion der Umsatzsteuer für die Gastronomie angekündigt. Die meisten Maßnahmen treten mit 1. Juli 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft:

• Senkung der Umsatzsteuer: Die im 19. Covid-19-Gesetz vorgesehene Reduktion der Umsatzsteuer auf 10 Prozent für die in der Gastronomie ausgeschenkten offenen, nichtalkoholischen Getränke dürfte bald überholt sein, da am 18. Juni 2020 ein Initiativantrag im Parlament eingebracht wurde, der eine weitergehende Reduktion der Umsatzsteuer vorsieht. Danach soll für alle ab dem 1. Juli bis 31. Dezember 2020 erbrachten Umsätze aus der Abgabe von Speisen und Getränken (auch alkoholische), für die eine Gewerbeberechtigung (§ 111 Abs. 1 GewO) für das Gastgewerbe erforderlich ist, die Umsatzsteuer auf 5 Prozent reduziert werden. Auch Tätigkeiten, für die nach der Gewerbeordnung kein Befähigungsnachweis erforderlich ist (z.B. Schutzhütten) sollen erfasst sein. Die in der landwirtschaftlichen Gastronomie anfallende Zusatzsteuer für alkoholische Getränke soll ebenfalls entfallen. Die Beschlussfassung bleibt abzuwarten, insbesondere aber auch die Genehmigung der EU.
• Abschaffung der Sektsteuer ab 1. Juli 2020: Die Sektsteuer beträgt derzeit noch 1 Euro je Liter für in Österreich hergestellte Schaumweine mit Ausnahme von Prosecco (Frizzante), weil dieser steuerlich als Wein gilt. Ob diese Abschaffung allerdings der Gastronomie zu Gute kommen wird, wird sich weisen. Das hängt davon ab, ob der Getränkehandel dementsprechend reduziert.
• Erhöhung der steuerfreien Essensgutscheine: Die steuerfreien Essengutscheine für Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz werden von derzeit 4,40 Euro auf 8,00 Euro pro Arbeitstag nahezu verdoppelt. Gutscheine, die auch zur Bezahlung in einem Lebensmittelgeschäft verwendet werden können, waren bislang nur bis 1,10 Euro pro Arbeitstag steuerfrei. Diese Lebensmittelgutscheine wurden nun auf 2,00 Euro pro Arbeitstag erhöht.
• Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Geschäftsessen: Ausgaben oder Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden können derzeit nur zu 50 Prozent steuermindernd abgesetzt werden. Damit das Geschäfts bei den Restaurants angekurbelt wird, wurde die Abzugsfähigkeit der Bewirtungsausgaben auf 75 Prozent erhöht. Diese Steuererleichterung wird wohl in erster Linie der Gastronomie zugutekommen.
• Änderung der Gastgewerbepauschalierungs-verordnung: Diese Änderungen liegen derzeit nur im Entwurf vor und sind noch nicht kundgemacht. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 6. Juli 2020. Die Änderungen sollen bereits für die Veranlagung 2020 in Kraft treten und auch für zukünftige Veranlagungszeiträume gelten. Vorgesehen ist jedenfalls, dass für Betriebe mit mindestens 10 Sitzplätzen in geschlossenen Räumlichkeiten der Vorjahresumsatz 400.000 Euro betragen darf (bislang 255.000 Euro). Für diese Betriebe sollen die Pauschalien für die Betriebsausgaben wie folgt angepasst werden:

1. Die 15 prozentige (bisher 10 prozentige) Grundpauschale soll mindestens 6.000 Euro (bislang mindestens € 3.000) und höchstens 60.000 Euro (bislang € 25.000) betragen. Durch den Ansatz des Mindestpauschalbetrages darf aber kein Verlust entstehen.
2. Die Mobilitätspauschale beträgt derzeit generell 2 Prozent des Umsatzes. Künftig soll dieses Pauschale in Gemeinden mit höchstens 5.000 Einwohnern 6 Prozent des Umsatzes, höchstens aber 24.000 Euro betragen. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern aber höchstens 10.000 Einwohnern soll das Pauschale künftig 4 Prozent des Umsatzes, maximal aber 16.000 Euro betragen.
3. Die Energiepauschale bleibt mit 8 Prozent des Umsatzes unverändert, erhöht sich aber durch die Anhebung der Umsatzgrenze auf 400.000 Euro auf maximal 32.000 Euro (bisher maximal 20.400 Euro).

​Steuerliche Änderungen durch das 18. COVID-19-Gesetz

Mit dem 18. COVID-19-Gesetz wurden folgende steuerliche Änderungen beschlossen:

• Ausnahme von einer schädlichen Erwerbstätigkeit für Ärzte: Ärzte, die im Jahr 2019 in Pension gegangen sind und ihre Ordinationen verkauft haben, haben für den Veräußerungsgewinn in der Regel die Begünstigung des halben Einkommensteuersatzes in Anspruch genommen. Eine Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit während der COVID-19-Pandemie in Österreich gilt nicht als schädliche Erwerbstätigkeit für die Begünstigung des halben Einkommensteuersatzes.
• Steuerfreiheit der pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen trotz Wegfall der Einsatztage: Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen von gemeinnützigen Rechtsträgern, deren satzungsmäßiger Zweck die Ausübung und Förderung des Körpersports ist, können weiter an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer in dem in § 3 Abs. 1 Z 16c EStG festgelegten Ausmaß steuerfrei weitergezahlt werden, auch wenn es aufgrund der COVID-19-Pandemie keine Einsatztage gibt.
• Rückzahlung von Gutschriften trotz Zahlungserleichterungen: Wurden Abgaben gestundet oder die Stundung beantragt, wurde bisher dieser Rückstand automatisch mit danach entstehenden Gutschriften, die aus Selbstberechnungsabgaben, Prämien, Vergütungen oder Erstattungen resultieren, verrechnet. Über das Guthaben konnte daher trotz (Antrag auf) Stundung nicht mehr verfügt werden. Um die Liquiditätslage der Steuerpflichtigen während der Krise zu verbessern, wird bis 30. September 2020 das Guthaben dennoch auf Antrag ausbezahlt. Die neue Bestimmung findet auf Guthaben Anwendung, die nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben wurden.

​Wichtige Änderungen durch das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz

Mit dem 1. Finanz-Organisationsreformgesetz sollte ab 1. Juli 2020 die Aufgabenverteilung innerhalb der österreichischen Abgabenbehörden deutlich geändert werden. Mit dem 2. FORG soll das Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen vom 1. Juli 2020 auf den 1. Januar 2021 verschoben werden. Das 2. FORG wurde zwar im Nationalrat beschlossen, die Beschlussfassung im Bundesrat ist allerdings noch ausständig. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens enthält das 2. FORG noch folgende für die Praxis wichtige Änderungen:

• Die offensichtlich im FORG 2020 übersehenen „Zentralen Services” werden nun als eigene Organisationseinheit der Bundesfinanz-verwaltung geregelt. Zu den Aufgaben der Zentralen Services gehört insbesondere die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsauslegung und Vollziehung (§ 64 Abs. 2 Z 1 BAO). Dies wird wohl den bisherigen bundeseinheitlichen Fachbereich umfassen.
• Ferner umfasst der Aufgabenbereich der Zentralen Services die interne Prüfung der Abgabenbehörden sowie des Amts für Betrugsbekämpfung, die Entwicklung, der Aufbau und die Optimierung von EDV-technischen Lösungen für die Budgetgebarung, die Aus- und Weiterbildung der Bediensteten und die Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung.
• Mit dem 2. FORG werden neuerlich die Zuständigkeitsbestimmungen des FinStrG angepasst.
• In diesem Gesetz sind auch für Unternehmen mit coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung der Beiträge sowie Ratenzahlungen vorgesehen. Das Gesetz kann aber erst Ende Juli veröffentlicht werden und wird dann rückwirkend mit 1. Juni 2020 in Kraft treten. Daher wurde in der Zwischenzeit durch eine Verordnung des Gesundheitsministeriums die notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen und der ÖGK der gesetzliche Handlungsspielraum ermöglicht, um Betriebe bei coronabedingten Liquiditätsengpässen weiterhin entlasten zu können. Kernstück ist die weitere Aussetzung von Betreibungsmaßnahmen bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten bis 31. August 2020. Auch die Vorschreibung von Säumniszuschlägen bei Meldeverspätungen (ausgenommen bei verspäteter Anmeldung) wird durch die Verordnung bis 31. August 2020 ausgesetzt. Danach ergibt sich nach Veröffentlichung des Gesetzes folgende Rechtslage:

1. Die verzugszinsenfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsmonate Februar, März und April wird bis 15. Januar 2021 verlängert. Danach besteht die Möglichkeit, die offenen Beiträge über Antrag auf 11 Raten beginnend mit Februar aufzuteilen. Diesbezügliche Anträge können erst ab Januar 2021 gestellt werden.
2. Für Beitragszeiträume ab Mai bis Dezember sieht das Gesetz bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten verzugszinsenpflichtige Stundungen für maximal 3 Monate bzw. Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vor. Anträge auf Stundung können frühestens ab Ende Juli 2020 mittels eines eigenen noch zu veröffentlichenden Formulars gestellt werden.
3. Die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von der Stundung ausgenommen. Diese sind bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu bezahlen.

• Nach § 733 Abs. 11 ASVG gilt für Stundungs- sowie Teil- und Ratenzahlungszeiträume die Vermutung, dass dem Krankenversicherungsträger zur Zeit der Beitragseinzahlung die Begünstigungsabsicht und die Zahlungsunfähigkeit des Dienstgebers nicht bekannt war oder bekannt sein musste (Anfechtungssperre).