Der Corona-Hilfsfonds

Im Zuge des 3. COVID-19 Gesetzes, beschlossen am 3. April 2020 im Nationalrat, wurde der Corona-Hilfsfonds im Umfang von 15 Mrd. Euro als zusätzliche Fördermaßnahme geschaffen. Das Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die Gewährung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Mit Garantien und Direktkrediten der Republik sowie Direktzuschüssen soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichergestellt werden. Die Detailausgestaltung der Direktkredite und Garantien der Republik Österreich wurde mit Verordnung vom 8. April 2020 geregelt.

Garantien/Direktkredite 

Die Unternehmen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

• Sitz oder eine Betriebsstätte UND eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich UND
• kein „Unternehmen in Schwierigkeiten” i.S.d. GruppenfreistellungsVO am 31. Dezember 2019. Vereinfachend dargestellt befindet sich ein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) „in Schwierigkeiten”, wenn es mehr als die Hälfte des Stamm- oder Grundkapitals bzw. der Eigenmittel verloren hat (und bereits drei Jahre besteht), sich in einem Insolvenzverfahren befindet oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren erfüllt. Ein großes Unternehmen befindet sich zusätzlich in Schwierigkeiten, wenn der buchwertbasierte Verschuldungsgrad in den letzten beiden Jahren mehr als 7,5 und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0 lag.

Die Haftungsübernahme bzw. Vergabe von Direktkrediten ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie Pensionskassen sind von der Gewährung dieser finanziellen Maßnahmen ausgenommen.

Die Höhe des Kredites bzw. der Garantie orientiert sich an den nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens (Liquiditätsbedarf) in der Betrachtungsperiode vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 (ein längerer Betrachtungszeitraum ist bei besonderen Verhältnissen, z.B. Saisonalität, möglich). Es ist stets der geringere Betrag heranzuziehen aus:

• Nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen und
• dem Zweifachen der jährlichen Lohnsumme des Unternehmens oder
• 25 Prozent des Jahresumsatzes oder
• maximal 120,00 Mio. Euro

Vor Gewährung einer finanziellen Maßnahme ist bestmöglich zu erheben, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen durch angemessene Maßnahmen reduziert oder vermieden (z.B. Inanspruchnahme nicht ausgenützter Betriebsmittelkreditlinien, Kurzarbeit etc.) bzw. gestundet werden können.

Zu den abzudeckenden Zahlungsverpflichtungen zählen Mieten, Leasingentgelte, laufende Kreditraten und Zinszahlungen, Löhne und Gehälter inkl. Lohnnebenkosten, eine angemessene Unternehmerentlohnung, Abgaben, Zahlungen für notwendige Dienstleistungen und Warenbeschaffung, und Versicherungsprämien.

Für das laufende Geschäftsjahr dürfen keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer bezahlt werden, die über 50 Prozent der Boni des Vorjahres hinausgehen. Für die Zeit vom 16. März 2020 bis zum 16. März 2021 besteht ein Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot, für die verbleibende Laufzeit muss die Dividendenpolitik maßvoll gestaltet werden.

Unternehmen können seit 8. April 2020 über ein Kreditansuchen bei ihrer Hausbank in den Vorteil einer bis zu 90 Prozent (für KMU: 100 Prozent bis zu einem Kreditnennbetrag von 500.000,00 Euro) garantierten Finanzierung gelangen. Single-Point of Contact ist für den Unternehmer stets die Hausbank, die den Kreditantrag dann an die entsprechenden Stellen weiterleitet. Die Laufzeit beträgt grundsätzlich 5 Jahre. Es kommt ein Zinssatz von 1 Prozent zur Anwendung zuzüglich angemessener Nebenkosten. Für KMU beträgt der Zinssatz in den ersten beiden Jahren Null %. In Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens und der Laufzeit werden Garantieprämien zwischen 0,25 Prozent und 2 Prozent verrechnet.

Direktzuschüsse 

Wie bereits erwähnt, fehlen die Richtlinien für die Zuschussgewährung noch. In den Grundzügen kann das Modell wie folgt skizziert werden: Nicht rückzahlbare Direktzuschüsse erhalten Unternehmen, die entweder behördlich geschlossen oder während der Corona-Krise einen Umsatzverlust von zumindest 40 Prozent erleiden. Wie bei den Garantien müssen die Unternehmen Sitz oder Betriebsstätte und eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich haben und dürfen am 31. Dezember 2019 nicht „in Schwierigkeiten“ gewesen sein. Die Fixkosten müssen in Österreich operativ anfallen. Unternehmen müssen sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.

Laut BMF sind Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31. Dezember 2019 beschäftigt und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der Covid-19-Krise in Anspruch zu nehmen, nicht antragsberechtigt.

Für folgende Fixkosten soll ein Zuschuss gewährt werden:

• Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte un din unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht)
• Versicherungsprämien
• Zinsaufwendungen (sofern diese nicht gestundet werden konnten)
• Betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten), z.B. Leasing
• Lizenzkosten, Zahlungen für Strom, Gas, Telekommunikation (Internet, Telefon, etc.)
• fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von maximal 2.000,00 Euro pro Monat (analog der Regelungen aus dem Härtefallfonds).

Die Zuschusshöhe hängt vom Umsatzrückgang ab, wenn der Umsatzrückgang binnen 3 Monaten 2.000,00 Euro übersteigt. Der Umsatzrückgang des Unternehmens wird zwischen 15. März 2020 und dem Ende der Covid-19-Maßnahmen (derzeit noch unklar) bestimmt. Maximal soll ein Zuschuss von 90 Mio. Euro je Unternehmen gewährt werden.

Der Zuschuss soll betragen:

Der Fixkostenzuschuss ist steuerfrei, jedoch reduziert er die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.

Der Fixkostenzuschuss kann ab Anfang Mai bis 31. Dezember 2020 über das Online-Tool der AWS beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt nach Ende des Wirtschaftsjahres und Feststellung des Schadens (Bestätigung von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer erforderlich) über die Hausbank.