Europäisches Beihilferecht

Das Europäische Beihilfe­recht gewinnt ständig weiter an Bedeutung. Eine wachsende Aktivität des nationalen und euro­päischen Gesetzgebers sowie eine stetig zunehmende Anzahl von Ent­scheidungen europäischer und nationaler Gerichte zum Beihilferecht erhöht die Komplexität der Regelungen und führt zu steigenden Anforderungen an Kommunen und kommunale Unternehmen.

Staatliche Zuwendungen unterliegen der Beihilfekontrolle. Nach der BGH-Rechtsprechung führt ein Verstoß gegen das Beihilferecht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Rechtsakte, so dass erhaltene Beihilfen samt Zinsen zurück zu zahlen sind. Sogar Wettbewerber können diese Verpflichtung und Schadenersatzansprüche vor Gericht geltend machen. Dies belegt die steigende Relevanz des Beihilferechts in der Praxis. Zudem zählt die Beachtung der beihilferechtlichen Vor­schriften für Geschäftsführer, Vorstände usw. nach der EuGH-Recht­sprechung zu den kaufmännischen Sorgfaltspflichten; Verstöße gegen beihilferechtliche Vorgaben können empfindliche Sanktionen nach sich ziehen.

 

Es bedarf daher mehr denn je einer rechtzeitigen, wirtschaftlichen und lösungsorientierten Prüfung beihilferechtsrelevanter Zuwendungen. Vor dem Hintergrund fachlicher Kompetenz und lang­jähriger Erfahrung in der Beihilfepraxis ist das Ziel unserer Beratung von Rödl & Partner, unseren Mandanten praxisgerechte und maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zu bieten.