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Einkaufen und Beschaffen – das findet in vielen Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft tagtäglich statt. Neben dem Fokus auf Lieferanten, Qualität und Kosten müssen auch etliche Vorschriften aus dem Vergaberecht beachtet werden. Verstöße gegen das Vergaberecht können schnell zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen, z.B. bei Großbauten, führen. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns deshalb mit den aktuellen Neuerungen dazu.
Das Beihilferecht ist der zweite Bereich, auf den wir unser Augenmerk richten. Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten kommen viel Träger ohne Zuwendungen der öffentlichen Hand nicht mehr aus. Diese Zuwendungen müssen beihilferechtskonform gestaltet sein, ansonsten droht eine Rückzahlungsverpflichtung. Wir zeigen, wie sich mit einem positiven Private-Investor-Test die Beihilfekonformität mit betriebswirtschaftlichen Vorgehensweisen darstellen lässt.
Dazu passt das Thema Compliance, das eben aufgrund dieses ganzen Vorgaben-Richtlinien-Dschungels immer mehr an Bedeutung gewinnt. Sozusagen „live vom Einsatzort” hat unser Kollege und Compliance-Experte Christoph Naucke als besonderes Highlight dieser Ausgabe dazu einen Kommentar, mit ganz persönlichen Eindrücken, für Sie verfasst.
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus dem Haus der Bundesjustizministerin schlägt hohe Wogen. Von einem „Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland” bis zu „endlich ein Drohszenario”, so weit reicht das Spektrum der Meinungen. Mehr »
Durch eine Gesetzesänderung wurde die Ausschreibungsoption in § 127 Abs. 1 SGB V abgeschafft. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber nach Art. 168 Abs. 7 AEUV nicht dazu verpflichtet sei, Beschaffungsvorgänge wettbewerblich auszugestalten und daher ein sozialrechtliches Beschaffungsverfahren vorsehen könne, das nicht den formellen Vorgaben des Vergaberechts unterliege. Mehr »
Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor einigen Jahren in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geurteilt, dass das europäische Vergaberecht auch auf den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Durchführung einer Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes Anwendung findet (Urteil vom 15.7.2010 – Rs. C 271/08). Mehr »
Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der Gesetzgeber die Wahl eines Verhandlungsverfahrens für öffentliche Aufraggeber erleichtert. Zugleich hat er das Verhandlungsverfahren im Detail geregelt. Mehr »
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAWI) sind Dienste, die mit bestimmten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind. Sie können entweder vom Staat oder von der privaten Wirtschaft bereitgestellt werden. Mehr »
Der Gesundheitssektor steht vor großen Herausforderungen. Um auch zukünftig auf einem qualitativ hochwertigen Niveau agieren zu können, sind insbesondere Investitionen in die Optimierung von Strukturen, in die Digitalisierung, in moderne Technik sowie in die Erarbeitung von Konzepten zum effizienten Personaleinsatz erforderlich. Mehr »
Die Beschaffung von Leistungen, die auch für Menschen mit Behinderung genutzt werden können, ist für öffentliche Einrichtungen und Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft von großer praktischer Bedeutung. Zwar werden zahlreiche Anforderungen an die Barrierefreiheit schon durch die einschlägigen Bauordnungen der Länder gestellt. Mehr »
Essen ist keine Nebensache. Die Verwendung von Bio-Lebensmitteln stellt dabei auch einen wichtigen Baustein des „Klimaschutzes mit Messer und Gabel” dar. Insbesondere bei der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Krankenhäusern, Kantinen, Kitas und Seniorenwohnheimen gehört der Einsatz gesunder Lebensmittel zu den Kernanliegen der Verantwortlichen. Mehr »
veröffentlicht am 10. März 2020
Bernd Vogel
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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Roland Schneider
Diplom-Wirtschaftsjurist, Certified Healthcare Manager (DAM)
Associate Partner
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