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Ein Jahr ist es her, da verließ das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Zum Ende des geschichtsträchtigen Jahres 2020 endete dann die Übergangsphase und ein harter Brexit drohte. Kurz vor Weihnachten einigte man sich doch noch auf einen Handelsvertrag – die „Scheidung“ schien perfekt.
Zwei Monate später ist die Realität jedoch eine andere. Das Vereinigte Königreich hat trotz Handelsabkommen gegenüber der Europäischen Union den Status eines Drittstaates eingenommen. Das hat wesentliche Konsequenzen im Bereich der Ertragsteuer und Umsatzsteuer, insbesondere im Zusammenhang mit Dreiecksgeschäften. Waren können nicht mehr einfach und schnell von und nach Großbritannien verbracht werden. Es gilt exportkontrollrechtliche Vorschriften zu beachten, Ausfuhr- bzw. Einfuhrmodalitäten zu erfüllen und Vertragskonditionen gegebenenfalls neu zu verhandeln. Zudem berechtigt eine UK-Marke nicht mehr zum Widerspruch gegen eine Unionsmarke und die Entsendung sowie der Aufenthalt von Arbeitnehmern im Vereinigten Königreich hat sich erschwert.
Nachdem bereits am 31. Januar 2020 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft wirksam wurde, endete am 31. Dezember 2020 auch die sich daran anschließende Übergangsphase. Mehr »
Das Vereinigte Königreich Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr hat der nun vollzogene Brexit auch Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung, da das Vereinigte Königreich nun als sog. Drittland qualifiziert wird. Mehr »
Der Brexit hat trotz Einigung in letzter Sekunde zahlreiche Auswirkungen für die deutschen Unternehmen im künftigen Verhältnis zu Großbritannien, so auch und v.a. mit Blick auf die Umsatzsteuer. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist die Freiheit des Warenverkehrs gemäß Art. 28 bis 37 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) garantiert. Mehr »
Das Vereinigte Königreich gilt nun aus Sicht er EU als Drittland. Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hat das zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, angesehen werden. Mehr »
Die EU und das Vereinigte Königreich haben im letztmöglichen Zeitpunkt ein Abkommen zum geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geschlossen, welches seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Großbritannien hat den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, die rechtlichen Folgen sollen nun durch das Handelsabkommen geregelt werden. Mehr »
Bereits im Juni 2016 hat Großbritannien für einen Austritt aus der EU gestimmt. Mittlerweile ist der Brexit vollzogen und auch der zwischen Großbritannien und der EU vereinbarte Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Seitdem findet das EU-Recht in seiner Gesamtheit im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr. Mehr »
Nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, endete am 31. Dezember 2020 auch der Übergangszeitraum, in welchem das Unionsrecht im Vereinigten Königreich angewendet werden konnte. Seit dem Ablauf des Übergangszeitraums haben Unionsmarken keinen Schutz mehr in Großbritannien. Mehr »
Grenzüberschreitender Personaleinsatz: Der EU-Austritt Großbritanniens hat Auswirkungen auf die bisherige Praxis der Arbeitnehmerentsendung von der Europäischen Union ins Vereinigte Königreich. Im vereinbarten Übergangszeitraum werden auch die bisherigen Regelungen im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Personaleinsatz beibehalten. Mehr »
Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase können EU-Bürger, die erfolgreich einen Antrag im Rahmen des EU Settlement Schemes stellen, zwar weiterhin im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, aber jede längere Abwesenheit könnte ihren künftigen dauerhaften Aufenthaltsstatus gefährden. Mehr »
Der Brexit wird sich rechtlich bemerkbar machen. In Betriebsratskreisen mehrt sich Unbehagen, denn was geschieht mit dem SE-Betriebsrat nach dem Austritt? Besonders britische Arbeitnehmer könnten sich mit Veränderungen bei etwaig bestehenden Mitwirkungsrechten in europäischen Beteiligungsgremien konfrontiert sehen. Mehr »
Jan Eberhardt
Rechtsanwalt, Solicitor (England und Wales)
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