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Anbetracht der Tatsache, dass die in Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes über erneuerbare Energie der Republik Litauen vorgesehenen Förderquoten ausgeschöpft sind und das Gesetz über erneuerbare Energie der Republik Litauen zum 1. Mai 2019 geändert wurde, ist der Anreiz für die feste Tarife für neue Kraftwerke abgeschafft worden. Nach den aktuellen Bestimmungen des Gesetzes für Erneuerbare-Energie erfolgt die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energie durch eine Versteigerung der Förderquote und des vorgeschlagenen Preisaufschlags auf den Marktpreis. Die letzte Ausschreibung für Förderquote mit Einspeisevergütungen wurde Ende 2020 organisiert. Seitdem gab es keine mehr.
Die Marktprämie ermöglicht den Betreibern von Anlagen ihre Investitionen zu refinanzieren. Allerdings ist das Marktprämienmodell weniger attraktiv als die bis zum Jahr 2019 angewandte Modell der festen Einspeisevergütung, da es die Planung von Projekten relativ erschwert. Dies bedeutet, dass die Banken weniger bereit sein werden Finanzierungen für solche Projekte zu gewähren. Darüber hinaus ist die Förderdauer auf 12 Jahre oder weniger begrenzt, wenn das Kraftwerk früher abgeschrieben wird. Läuft die Förderperiode eines Kraftwerks aus, hat der Investor die Möglichkeit, ein solches Kraftwerk auf dem so genannten Sekundärmarkt zu kaufen oder zu verkaufen (unabhängig davon, ob das Kraftwerk bereits fertiggestellt ist oder sich noch im Bau oder in der Planungsphase befindet), sofern die Betreiber des Kraftwerks bereits eine Einspeisevergütung nach dem bisherigen Modell oder eine Marktprämie nach dem neuen Modell erhalten haben. In diesem Fall erhält der Käufer die Förderung über die in der Genehmigung festgelegte Restlaufzeit und erwirtschaftet damit eine kalkulierbare Rendite.
Nach der Meinung des Energieministeriums der Republik Litauen sind die gegenwärtigen Strompreise auf dem Niveau, dass aktuell keine zusätzliche Förderung der erneuerbaren Energie in Litauen notwendig ist. Deshalb gibt es keine Pläne das FiT-Fördersystem in der nahen Zukunft in Litauen anzuwenden
Seit 2021 wird durch die Gesetzesänderungen insbesondere auf rasche Entwicklung der grünen Energie gezielt, da dies einer der Voraussetzungen für die vollständige Energieunabhängigkeit und einziger nachhaltiger Weg zur Senkung der Strom- und Heizkosten sei. Inzwischen wurde die Definition eines Verbrauchers erweitert und umfasst nun nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen (bei Bauprojekten mit Kraftwerken bis zu einer bestimmten Kapazität), die von der Energieerzeugung aus Photovoltaik-, Wind- und Biomasseanlagen profitieren können. Anfang 2023 gab es bereits in Litauen 42 438 Verbraucher, die Strom erzeugten. Die Zahl der Strom erzeugenden Verbraucher ist aktuell auf über 50.000 Verbraucher gestiegen, mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 572,3 MW. Zusätzlich gibt es fast 4.000 Unternehmen und Organisationen, die selbst Strom erzeugen. Der Staat bietet für Verbraucher-PV-Erzeuger Subventionen in Höhe von323 € inkl. MwSt. pro 1 kW installierter Leistung einer Solarstromanlage.
Im Vergleich zu Jahr 2019 - 2021 hat die litauische Regierung den Verwaltungsaufwand bezüglich des Baus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erheblich gesenkt. Im Jahr 2022 wurde bereits eine Gesetzesänderung für die erneuerbare Energie verabschiedet, die bestehende rechtliche Hindernisse und übermäßige bürokratische Anforderungen für die Eigenenergieerzeugung von Strom beseitigte. Dazu gehört die Abschaffung der Notwendigkeit von Entwicklungs- und Produktionsgenehmigungen für alle Stromerzeuger (bisher brauchten nur Stromerzeuger mit einer Leistung von bis zu 30 kW keine Genehmigung), die Aufhebung der Begrenzung der installierten Leistung eines Stromerzeugers (bisher konnten Stromerzeuger nur Kraftwerke mit einer Leistung von bis zu 1 000 kW bauen) und die Vereinfachung der Art und Weise, wie sie für die Nutzung des Stromnetzes bezahlen. Die Gesetzesänderung hat günstigere Bedingungen für den Erwerb von abgelegenen Solarkraftwerken durch Anwohner geschaffen. Das Solarkraftwerk wird nach der Gesetzerneuerung als bewegliches Eigentum betrachtet, dadurch muss der Kaufvertrag für den Kraftwerksteil nicht mehr notariell beurkundet werden.
Auch für die Unternehmen werden günstigere Bedingungen geschaffen. Durch die Änderung des Elektrizitätsgesetzes wird auch der Verwaltungsaufwand für die Erzeuger von Strom verringert, da der unabhängige Stromversorger für den Verkauf an den Endverbraucher keine Lizenz mehr benötigt.
Die Regierung ist bestrebt die Entwicklung der grünen Energie zu beschleunigen, die bürokratischen Hürden und hohe Anforderungen für Solar- und Windkraftanlagen zu minimieren, günstige Bedingungen für das Wachstum der Erzeuger zu schaffen, die Bildung von Energiegemeinschaften zu fördern und auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Weiter müssen kürzerer Vorbereitungszeitraum und klare Bedingungen und Anforderungen geschaffen werden, um die Entwicklung der erneuerbaren Energie zu fordern.
Die staatliche Förderung für das Eigenverbrauchsmodell ist bis 2021 garantiert. Außerdem werden weitere Förderungsmöglichkeiten auch nach 2021 nicht ausgeschlossen. Die nächste Frist für die Teilnahme an der Förderung für die Einrichtung von EE-Anlagen lief am 21. Oktober 2020 aus.
2 https://www.lrt.lt/naujienos/verslas/4/1966742/ministerija-siulo-keisti-dalies-gaminanciu-vartotoju-apskaitos-modeli-skaiciuotu-ne-kilovatvalandemis-o-eurais
3https://enmin.lrv.lt/uploads/enmin/documents/files/Teisin%C4%97%20informacija/Teis%C4%97s%20aktai/Bendrieji%20energetikos%20strateginiai%20dokumentai/NECP/Lietuvos_Respublikos_nacionalinis_energetikos_ir_klimato_srities_veiksmu_planas.pdf
4 5 https://enmin.lrv.lt/lt/naujienos/zalia-sviesa-zaliosios-energetikos-pletrai-seime-priimtas-proverzio-paketas
Für Litauen ist aufgrund ihrer günstigen geografischen Bedingungen sehr wichtig Windkraftanlagen zu betreiben und die Vermarktung des dadurch erzeugten Stroms insbesondere über PPA’s zu gestalten. Litauen hat einen eigenen Rahmen für PPA entwickelt – im litauischen Zivilgesetzbuch besteht eine eigenständige Sektion, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Energieverkaufsverträge regelt. Unabhängig davon, ob eine PPA als Off-Site- oder On-Site-PPA strukturiert ist, gelten Netzentgelte. Der litauischer Rechtsrahmen war bisher vielmehr darauf gerichtet Rechtssicherheit zu gewährleisten und weniger ein Anreiz für PPA zu schaffen.
In den letzten Jahren (2021-2023) haben in Litauen mehrere ausländische Investoren (Private equity, institutional investors) in Energieprojekte mittels PPA’s investiert. Darunter: Aquila Capital, die Plattform für die Entwicklung sauberer Energien in Europa, und das estnische Energieunternehmen Eesti Energia haben einen Stromabnahmevertrag (PPA) über 1,8 TWh unterzeichnet; Green Genius hat mit der litauischen Brauerei Svyturys-Utenos Alus, die zur Carlsberg-Gruppe gehört, einen PPA abgeschlossen; Unternehmen European Energy sichert sich in Litauen den größten PPA im Baltikum, mit 10 jährigem PPA mit insgesamt 3.8 TWh Strom usw
Nach der Ausschöpfung des Fördermodells für erneuerbare Energie könnten auch PPAs eine immer wichtigere Rolle spielen – wenn sich der neue Rechtsrahmen in Litauen weiterentwickeln wird. Die bisher geltenden Einspeisetarife, die im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten relativ niedrigen Erneuerbare-Energie-Abgaben und niedrige Steuersätze hatten, hinderten jedoch das Einsparpotenzial von PPAs und haben PPAs relativ unattraktiv gemacht. Stattdessen wird der Strom aus erneuerbaren Energien zunehmend über die Strombörse Nord Pool (https://www.nordpoolgroup.com/) verkauft, die gemessen am gehandelten Volumen und am Marktanteil der größte Strommarkt in Europa ist
Es gibt keinen besonderen Rechtsrahmen für den Betrieb von gepachteten Kraftwerken oder die Beteiligung von Leasinggesellschaften. Der überwiegende Teil der für den Eigenverbrauch zu betreibenden Kraftwerke wird mit Eigenmitteln des Eigentümers einschließlich staatlicher Förderung für den Bau erworben. Es werden von den Unternehmen einige Geschäftsmodele geschaffen und die Möglichkeit gegeben ein Solarkraftwerk zu leasen. Bereits während der Laufzeit oder am Ende des Leasingvertrags kann das Eigentum an dem Solarkraftwerk erworben werden. Dies ist eine der schnellsten Möglichkeiten ein stromerzeugender Verbraucher zu werden und Geld zu verdienen. Ebenso bleibt weiterhin die Möglichkeit bestehen kleine Kraftwerke (insbesondere PV-Dachanlagen) für Eigenverbrauch zu pachten
Dieses Modell ist eine gute Alternative, um die erneuerbare Energie zu finanzieren. Bis jetzt gibt es keine Ermäßigungen oder Erleichterungen für die Leasingfinanzierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie. Die Regierung möchte weitere Änderungen vornehmen, um eine Ausweitung der für den Bau von Solarkraftwerken zur Verfügung stehenden Flächen zu ermöglichen und um eine effizientere Nutzung der Flächen zu erzielen. Dieses Modell ist die einzige alternative Form der Finanzierung in Litauen. Derzeit plant die litauische Regierung noch keine Ermäßigungen oder Erleichterungen für die Leasingfinanzierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie
6 https://enmin.lrv.lt/lt/naujienos/zalia-sviesa-zaliosios-energetikos-pletrai-seime-priimtas-proverzio-paketas
Seit 2019 hat sich die Situation bezüglich der Direktvermarktung von Strom an die Verbraucher geändert. Seit 2021 können Verbraucher selbst einen privaten Stromanbieter wählen. Damit wird die weitere Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes garantiert. Seit 2021 wurde das Energiegesetz geändert, die Verbraucher werden über Tools zum Vergleich der Preise von Energieversorgern informiert. Ein gut informierter Verbraucher kann daher leichter Zugang zur finanziellen Unterstützung erhalten, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ergreifen oder, wenn der Markt in Litauen liberalisiert wird, den am besten geeigneten Energieversorger wählen. Um 40 % Energieersparnis zu erzielen, werden die Mehrfamilienhäuser, öffentlichen Gebäuden modernisiert, zu effizienteren Technologien gewechselt und die Privathäuser erneuert. Hier steht das Eigenverbrauchsmodell im Vordergrund, insbesondere durch die Förderung von kleinen PV-Anlagen von 3-10 kW. Auch die Direktvermarktung außerhalb des Netzes ist grundsätzlich möglich, aber in der Praxis nicht sehr weit verbreitet.
siehe PPAs
Die derzeitigen Anreizprogramme zielen darauf ab, hohe Eigenverbrauchsquoten zu fördern. Die litauische Regierung möchte, den Energiemarkt weiter liberalisieren und noch mehr "Anreiz" für die Verbraucher schaffen um unabhängige Stromanbieter zu wählen. Unternehmen und sog. Großverbraucher profitieren nach wie vor von staatlicher Förderung und bauen sich freistehende oder integrierte PV-Anlagen. Unternehmen nutzten auch die Gelegenheit langfristig garantierte Strompreise im Rahmen von PPA’s zu sichern.
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Tobias Kohler
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