Wer Formblätter lesen kann, ist klar im Vorteil

OLG Düsseldorf zum Angebotsausschluss bei fehlendem Wartungspreis

von Holger Schröder

Bayerische Staatszeitung Nr. 18 vom 30. April 2015, Seite 18

Im Rahmen des öffentlichen Bauauftrags „Staatliche Museen zu Berlin – Pergamonmuseum – Lichtdecken 62-2014” hat die Vergabestelle im offenen Verfahren neben den Gerüstarbeiten, Betonarbeiten, Maler- und Lackierarbeiten auch Wartungs- und Inspektionsleistungen gemäß AMEV 2006 für Rauchabzugsflächen in Lichtdecken mit einer Laufzeit von vier Jahren europaweit ausgeschrieben. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bestandteile der Vergabeunterlagen waren unter anderem die Formblätter des Vergabehandbuches des Bundes 211 EU („Aufforderung zur Abgabe eines Angebots”), das Formblatt 213 („Angebotsschreiben”) und das Formblatt 242 („Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, hier: Angebotsteil Wartung” nebst „Vertrag für Wartung und Inspektion von technischen Anlagen und Einrichtungen”). Aus dem Formblatt 211 EU ergab sich, dass das Vertragsformular gemäß Formblatt 242 nicht mit dem Angebot einzureichen war.