Wann eine nachprüfbare Ausschreibung beginnt

OLG Koblenz zum vorbeugenden Vergaberechtsschutz

von Holger Schröder 

Bayerische Staatszeitung Nr. 50 vom 12. Dezember 2014, Seite 18

Ein Unternehmer hat seit mehreren Jahren IT-Leistungen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht. Rund ein Jahr vor dem Vertragsende beschloss die Vergabestelle, die IT-Leistungen in einem förmlichen Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Sie beauftragte hierzu ihre zuständigen Fachabteilungen mit der Ausarbeitung der „öffentlichen” Ausschreibung. Später unterrichtete die Vergabestelle den Unternehmer darüber, dass die Vergabeunterlagen erarbeitet und die Bekanntmachung der Ausschreibung demnächst bevorstehen.