Vergabeunterlagen dürfen anspruchsvoll sein

​Oberlandesgericht Düsseldorf zur Verständlichkeit von Ausschreibungsdokumenten

von Holger Schröder

Bayerische Staatszeitung Nr. 22 vom 1. Juni 2018, Seite 22

Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein. Aus den Vergabeunterlagen muss für Bewerber oder Bieter eindeutig und
unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird. Die
Vergabestellen trifft deshalb die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden. Für die Leistungsbeschreibung ergibt sich dies ausdrücklich aus § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, wonach der Leistungsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben ist und die Angebote miteinander verglichen werden können.