Nicht neutrale Person darf am Verfahren nicht mitwirken

Bayerische Staatszeitung Nr. 44 vom 2. November 2018, Seite 23

 

Bei der Erarbeitung der Vergabeunterlagen handelt es sich um Vorbereitungshandlungen, die nicht vom Anwendungsbereich des § 6 VgV („Vermeidung von Interessenkonflikten”) erfasst sind (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. März 2018 – 11 Verg 16/17).