Böses Erwachen nach beschränkter Ausschreibung

VG Aachen zur Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergabefehler

von Holger Schröder
Bayerische Staatszeitung Nr. 19 vom 8. Mai 2015, Seite 20

Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: 2 K 1603/12) hatte über einen bereits in den Jahren 1998/1999 mit öffentlichen Fördermitteln unterstützten Umbau, Modernisierung und Erweiterung eines Altenzentrums zu entscheiden. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung stellt die Fördermittelstelle fest, dass anstatt einer öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt wurde und forderte wegen dieses behaupteten Vergabeverstoßes Fördermittel zurück.