Oberlandesgericht Düsseldorf zum Begriff des öffentlichen Bauauftrags: Auf den vertraglichen Schwerpunkt kommt es an

von Holger Schröder

Bayerische Staatszeitung  Nr. 13 vom 27.03.2020, S. 23

Vergabestelle schrieb die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr mit einem geschätzten Netto-Auftragswert von rund 2,3 Millionen Euro mit nationaler Bekanntmachung öffentlich nach der VOB/A aus. Der Auftrag umfasste den Kauf, die Montage, den Aufbau und die Einführung einer vollständigen Digitalalarm-Infrastruktur
einschließlich der leitstellenseitigen Systembestandteile. Neben verschiedenen Montagearbeiten
waren unter anderem Antennenmasten zu liefern und fachgerecht zu errichten, 3000 digitale
Endgeräte zu liefern, Schulungen für Systemadministratoren durchzuführen sowie Systemserviceleistungen zu erbringen.

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