Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

Bayerische Staatszeitung Nr. 35 vom 30. August 2013

 

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die im Jahre 2002 erlassen und seitdem keinen maßgeblichen Änderungen unterworfen wurde, steht vor einer grundlegenden Neufassung. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung sieht wesentliche Änderungen vor. Die Verordnung wird nicht nur konzeptionell, strukturell und sprachlich neu gestaltet, sondern erhält zur Verdeutlichung der Neuerung auch einen neuen Titel: „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung - ArbmittV)”.