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Nach dem Stromgesetz von 20041 sollte die vietnamesische Regierung Gesetze zur Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien erlassen. In den letzten Jahren haben die vietnamesische Regierung und das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) mehrere Beschlüsse gefasst, um Investitionen in Erneuerbare Energien mit einem transparenten Rechtsrahmen zu fördern. Nach der Verkündung neuer Einspeisetarife im Jahr 2017, die ausländische und einheimische Investoren anziehen sollen, beobachten wir eine Zunahme von staatlich genehmigten Solar- und Windprojekten in Vietnam. Tatsächlich wurden 2019 nicht weniger als 91 Solarparks mit einer Gesamtkapazität von 4.450 MW in Betrieb genommen2. Ein bedeutender Anstieg, der das hohe Potenzial der Solarenergie in Vietnam widerspiegelt. Was die Windenergie betrifft, so ist Vietnam auch aufgrund seines günstigen Klimas und der günstigen Anreize wie Anspruch auf Steuer- und Landanreize3 zu einem attraktiven Gebiet für Investitionen. Gegenwärtig ist Electricity of Vietnam (EVN) fast der einzige Abnehmer des gesamten durch Erneuerbare Energien in Vietnam erzeugten Stroms (mit Ausnahme von Solarenergieprojekten auf Dächern). Investoren müssen einen Stromabnahmevertrag (d.h. PPA) mit EVN abschließen, bei dem der gesamte an das Netz angeschlossene Strom zum festgelegten Einspeisetarif kauft wird.
Die EVN ist der einzige Käufer des gesamten durch Erneuerbare Energien erzeugten Stroms in Vietnam. Die jüngsten Regelungen scheinen eine leichte Verschiebung des EVN-Monopols zu bewirken. In der Entscheidung 13/2020/QD-TTg vom 6. April 2020 hat die Regierung Entwicklern von PV-Anlagen auf kleinen Dächern (nicht mehr als 1 MWp Kapazität) erlaubt, Elektrizität an andere Personen oder Organisationen als EVN zu verkaufen und daher andere Preise und Bedingungen auszuhandeln, als sie im Modell-Solar-PPA vorgesehen sind.
Kürzlich wurde durch Beschluss 13 die Solarstrom-FiT für Projekte angepasst, die vor dem 31. Dezember 2020 den kommerziellen Betrieb (COD) erreichen. Der neue Solar-FiT ist nicht so hoch wie der frühere, und hinzu kommt, dass die neuen Tarife nur für Projekte zur Verfügung stehen, die den COD zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. Dezember 2020 erreichen. Projekte, die die vorgesehenen Bedingungen erfüllen, werden für einen Zeitraum von 20 Jahren Anspruch auf den neuen FiT haben. Für Projekte, die nicht in den Geltungsbereich des neuen FiT fallen, schlug das MOIT einen Übergang zu einem wettbewerbsorientierten Auktionssystem vor.
Für Windenergie wird das neue System für Projekte gelten, die den CSB vor dem 1. November 20214 erreichen. Es ist immer noch unklar, ob nach Ablauf dieser Frist ein neuer FiT angewendet wird oder ob wie bei der Solarenergie ein wettbewerbsorientiertes Auktionssystem zur Anwendung kommt. Obwohl das zukünftige Preisbestimmungssystem für Windenergie immer noch unklar ist, ist es bemerkenswert, dass das MOIT der Regierung vorgeschlagen hat, den derzeitigen Windkraft-FiT bis Dezember 2023 zu verlängern5.
Im Nationalen Stromentwicklungsplan 2016 erwartet die Regierung, dass die Erneuerbaren Energien bis 20306 einen Anteil von 10 Prozent an der gesamten Stromerzeugung erreichen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die vietnamesische Regierung die oben erwähnten Änderungen der Einspeisetarife vorgenommen, um einen attraktiven Rahmen für Investoren zu schaffen. Das MOIT muss noch den Übergang zu wettbewerbsorientierten Auktionen für zukünftige Projekte entwickeln, um Unsicherheiten zu vermeiden und die Bankfähigkeit neuer Projekte zu beeinflussen.
1 Law No. 28/2004/QH11 dated 3 December 2004 on Electricity.2 VnExpress, “Solar power generation surges 28 times,” April 14th, 2020.3 Decree No. 118/2015/ND-CP dated 12 November 2015 of the Government on guidelines for some articles of the law on investment, Appendix I.
4 Decision No. 39/2018/QD-TTg dated 10 September 2018 on provision of assistance in development of wind power projects in Vietnam.5 Official Letter no. 2491/BCT-DL.6 Decision No. 428/QD-TTg, dated 18 March 2016 the approval of revisions to the national power development plan from 2011 to 2020 with visions extended to 2030.
Der Eigenverbrauch wird besonders bei Solarenergieprojekten auf Dächern gefördert, da Stromentwickler den Netzanschluss vermeiden und sich für ein System mit 100 Prozent Eigenverbrauch entscheiden können. Einige Privilegien sind bemerkenswert, wenn es um den Selbstverbrauch geht, wie z.B. Strom, der ausschließlich für den Hausgebrauch erzeugt wird, hat Anspruch auf eine Befreiung von der Stromerzeugungslizenz7. Diese attraktive Regelung wird sehr geschätzt, da Vietnam derzeit mit einer begrenzten Kapazität der Stromnetzinfrastruktur zu kämpfen hat und der gesamte nationale Strombedarf stetig steigt8. Darüber hinaus sieht Beschluss 13 vor, dass Entwickler von Dachsolaranlagen einen Teil des erzeugten Stroms an EVN oder andere Organisationen verkaufen können. Daher kann jeder Überschuss an Strom, der nach dem Eigenverbrauch erzeugt wird, zum Standard-Einspeisetarif verkauft werden, wenn das System an das nationale Netz angeschlossen ist.
In letzter Zeit versucht die Regierung, die Verbraucher zu ermutigen, sich für Solaranlagen auf Dächern zu entscheiden, da man davon ausgeht, dass sie in Vietnam ein großes Potenzial haben. Das MOIT hat mit dem kürzlich veröffentlichten Rundschreiben Nr. 18, das ausführlichere Informationen zum Verfahren und zur Zahlungsmethode9 enthält, einen klareren Rechtsrahmen für Solarprojekte auf Dächern geschaffen. Diese neue Regelung sollte gut aufgenommen werden, da die EVN zuvor davon ausging, dass die Zurückhaltung der Verbraucher hauptsächlich auf den Mangel an Informationen und spezifischen Rechtsvorschriften für den Stromkauf zurückzuführen ist, wenn Haushalte ihre Solarstromanlagen an das nationale Netz anschließen. Außerdem erkannte die EVN die Tatsache an, dass internationale Investitionen, auch für die Förderung der Entwicklung der Solarenergie auf Dächern in Vietnam, unerlässlich sind.
Da Vietnam eine hohe Sonneneinstrahlung hat, haben PV-Solarprojekte ein großes Potenzial für den Eigenverbrauch. Dies ist auch eine Lösung für den steigenden Strombedarf, da davon ausgegangen wird, dass die Energienachfrage von 2021 bis 2030 um 8 Prozent pro Jahr steigen und das nationale Netz wahrscheinlich Schwierigkeiten haben wird, den Strombedarf zu decken10.
7 Circular No. 36/2018/TT-BCT dated October 16, 2018 regarding procedures for issuance and revocation of electricity licenses.8 ‘Developing Vietnam’s renewable energy industry’, The Diplomat, June 6, 2020, by Thoi Nguyen.9 Circular No.18/2020/TT-BCT dated July 17 2020, on project development and sample of electricity sale contract applicable to solar projects.
10 ‘Vietnam to face power shortage by 2030’, Viet Nam News, August 10, 2018.
In Vietnam ist die Verwendung eines Stromabnahmevertrags zwischen dem Stromverkäufer und dem Käufer, der EVN, obligatorisch. Die Parteien können über die Einfügung zusätzlicher Klauseln verhandeln, um die vertraglichen Rechte und Pflichten zu klären, solange die hinzugefügten Bedingungen mit den Bedingungen des Muster-PPA übereinstimmen (in der Praxis ist EVN in dieser Hinsicht jedoch recht zurückhaltend). Zusätzlich ist EVN für den Ankauf des gesamten Stroms verantwortlich, der aus netzgekoppelten Solarstromprojekten erzeugt wird. Die Regierung stellt Muster-PPAs als Vorlagen für jede Art von Energieschema zur Verfügung, um die Bestimmungen für die Entwicklung von Energieprojekten festzulegen.
Electricity of Vietnam (EVN) ist nach wie vor der Hauptabnehmer des gesamten durch Erneuerbare Energien erzeugten Stroms in Vietnam. Die Herausforderung besteht hier in der Unsicherheit, die einige Modell-PPA implizieren. Tatsächlich sieht das MOIT sowohl im neuen Modell-Solar-PPA als auch im Modell-Wind-PPA nicht die Abnahmeverpflichtung der EVN vor, den gesamten durch Solarenergieprojekte erzeugten Strom abzunehmen. Dieses Modell scheint nicht nur mit einigen Vorschriften (z.B. Entscheidung 13 für Solarenergie) unvereinbar zu sein, sondern schafft auch eine vertragliche Unsicherheit, die die Bankfähigkeit des PPAs beeinträchtigen kann. Eine weitere Herausforderung ist zudem das Risiko einer vorzeitigen Kündigung der PPA. Beispielsweise bleibt beim neuen Modell-Solar-PPA für netzgekoppelte Solarparks das Risiko einer unzureichenden Vergütung hoch, wenn der Verkäufer aufgrund des Ausfalls von EVN zu einer vorzeitigen Vertragskündigung übergeht. In der Tat wird die Höhe der Entschädigung bis zum Zeitpunkt der Kündigung berechnet. Dies kann ein ernsthaftes Risiko der Zuteilung verursachen, da ein PPA eine Laufzeit von 20 Jahren hat und daher bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses die Höhe der Entschädigung im Vergleich zu den Gesamtinvestitionskosten unzureichend sein kann. Diese Vergütungsrisiken können sich letztendlich negativ auf die Beurteilung der Bankfähigkeit auswirken.
Stromabnahmeverträge sind auf dem vietnamesischen Markt für Erneuerbare Energien vorherrschend, da sie für den Handel mit EVN obligatorisch sind. Der Rechtsrahmen für PPA ist stark reguliert, bleibt aber ein wenig unsicher. Aktuell müssen die Projektentwickler den Großteil der Risiken im Zusammenhang mit Modell-PPAs tragen. Die Haupterwartung für den Markt für Erneuerbare Energien ist ein attraktiverer/ausgewogenerer Stromabnahmevertrag.
Der rechtliche Rahmen für Pachtmodelle ist in Vietnam nicht gut entwickelt, dennoch wird in der Praxis das Pachtmodell im kommerziellen Sektor häufig angewandt. Insbesondere haben sich viele Unternehmen für kleine Dachprojekte entschieden, die als Pachtverträge strukturiert sind, um Stromrechnungen zu senken und Betriebskosten zu sparen. Der Leasinggeber installiert das Solardach ohne Kosten für das Unternehmen, das die Pachtzahlungen auf der Grundlage der durch das System erzeugten Energie leistet.
Kürzlich bot das MOIT die Möglichkeit, direkte Stromabnahmeverträge (DPPA) mit Käufern zu schließen, die nicht EVN sind. Da dieses Geschäftsmodell noch neu und nicht sehr detailliert ist, werden Entwickler in Zukunft möglicherweise einen klareren Rechtsrahmen benötigen.
Obwohl Leasing als Finanzierungsmodell in der Praxis existiert, muss der rechtliche Rahmen in dieser Frage noch entwickelt werden, um eine vertrauenswürdigere rechtliche Struktur zu erhalten.
Zum ersten Mal erlaubte das MOIT mit Beschluss 13 direkte Kaufverträge zwischen Projektbetreibern und Käufern, die nicht mit EVN in Verbindung stehen. Diese Möglichkeit steht jedoch nur Aufdach-Solarprojekten mit einer Kapazität von bis zu 1 MW offen. Die Parteien können sich daher frei über die Bedingungen des DPPA sowie über die anwendbaren Tarife einigen.
Das Modell der direkten Stromabnahmevereinbarung ist derzeit noch recht neu und beschränkt sich vorerst noch auf kleine Solarprojekte auf Dächern. Eine Ausdehnung auf größere Stromprojekte könnte von den Entwicklern sehr geschätzt werden, da sie einen wettbewerbsfähigeren Markt ermöglichen und somit die Fragen der Bankfähigkeit von PPAs lösen würde.
Obwohl es erst vor kurzem eingeführt wurde, hat dieses neue Modell ein großes Potenzial, zur Erreichung der Stromerzeugungsziele in Vietnam beizutragen. Der diesbezügliche Rechtsrahmen muss jedoch noch entwickelt werden, um eine bessere Rechtssicherheit zu erreichen und damit die Bankfähigkeit zu verbessern.
Michael Wekezer
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