Nächster Anlauf zur Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

Von Ulrich Glauche und Henning Wündisch

Der Facility Manager November 2014

Nachdem der erste Referentenentwurf zur Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes - BetrSichV) vom 7. Juni 2013 (DFM November 2013, S.44) auf harsche Kritik gestoßen ist und zahlreiche Einsprüche und Stellungnahmen nach sich gezogen hat, wurde von der Bundesregierung Anfang des Jahres ein zweiter Referentenentwurf ausgearbeitet. Das Kabinett hat dem Entwurf Ende August zugestimmt, die Verordnung tritt vorbehaltlich der rechtzeitigen Zustimmung durch den Bundesrat am 1. Januar 2015 in Kraft.

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