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1.1 Die Nutzung der von Rödl & Partner GmbH (nachfolgend „Rödl & Partner”) angebotenen Applikation (nachfolgend „App”) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.2 Richtet sich die App an Unternehmen, wird das jeweilige Unternehmen durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.
2.1 Rödl & Partner hält in der App Funktionen des Rechnungsfreigabe-Workflows sowie damit verbundene Informationen und Dokumentation (z.B. Historien) bereit, so wie diese bereits in Rödl Invoice bekannt ist.
2.2 Rödl & Partner ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der App ganz oder teilweise einzustellen. Rödl & Partner übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App.
3.1 Die Nutzung der App erfordert Benutzername und Passwort. Gegenwärtig ist es nicht geplant, sich über die App selbst zu registrieren oder einen Benutzeraccount anzulegen. Die Zugangsdaten orientieren sich derzeit an bereits für andere von Rödl & Partner bereitgestellten Diensten (z.B. Rödl Invoice) und sind mit diesen identisch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wurde.
3.2 Die Verwendung der App setzt ein Benutzerrecht innerhalb Ihres existenten Benutzeraccounts voraus. Es ist möglich, dass Sie trotz eines aktiven Benutzeraccounts für Rödl Invoice nicht die Möglichkeit haben, sich an der App anzumelden.
3.3 Bei Fragen zu oder Problemen bei der Verwendung Ihres Benutzeraccounts oder bei der Anmeldung über die App wenden Sie sie sich bitte an den Kundensupport.
4.1 Die Nutzung der innerhalb der App zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen unterliegen gesondert zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Bedingungen.
4.2 Rödl & Partner räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der App überlassenen Funktionen, Informationen und Dokumentationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Rödl & Partner verfolgten Zweck entspricht.
4.3 In Übereinstimmung mit Ihrer Rolle als Mandant von Rödl & Partner oder autorisierter Benutzer, je nachdem welcher Fall hier vorliegt, erkennen Sie an und stimmen zu, dass:
5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der App ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Rödl & Partner weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
5.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Rödl & Partner eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
5.3 Soweit der Nutzer innerhalb der App Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Rödl & Partner diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.
6.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der App nicht
6.2 Rödl & Partner darf den Zugang zu der App jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Rödl & Partner übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Rödl & Partner sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Rödl & Partner die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8.1 Jegliche Haftung von Rödl & Partner für, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, und nachweislichen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.2 Obgleich sich Rödl & Partner stets bemüht, die App virenfrei zu halten, garantiert Rödl & Partner keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der App für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
8.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1 und 8.2 nicht verbunden.
Rödl & Partner erfasst über die App personenbezogene Daten. Deren Umfang, Zweck und weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung zur App.
10.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernis.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg. Rödl & Partner behält sich das Recht vor die andere Partei an deren Sitz zu verklagen.
10.3 Die App wird von der Rödl & Partner betrieben und verantwortet. Die App berücksichtigt die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat (Deutschland). Die Rödl & Partner übernimmt keine Verantwortung dafür, dass bereitgestellte Funktionen und Informationen der App auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes genutzt oder darin enthaltene Informationen abgerufen werden können und dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die App zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang und die Nutzung der App aus Ländern, in denen der Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
10.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.5 Diese Nutzungsbedingungen existieren in deutscher und englischer Sprache. Im Fall von Widersprüchen ist der deutsche Wortlaut maßgebend.
10.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Das Versäumnis eines Teils, in irgendeiner Hinsicht ein hierin vorgesehenes Recht auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf weitere Rechte aus diesem Vertrag.
