Die PKW-Maut konkret: Daten und Fakten zur Infrastrukturabgabe

• Wie ist der Umsetzungsstand?

• Wer muss die PKW-Maut bezahlen?

• Wie hoch ist die Abgabe?

• Woher bekomme ich die Vignette?

• Werden Kontrollen durchgeführt?

• Was passiert, wenn keine erforderliche Vignette vorhanden ist?

• Wie sieht es mit datenschutzrechtlichen Bedenken aus?

Wie ist der Umsetzungsstand?

Ende 2016 kam es zu einer Einigung zwischen dem damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission. Nach Vornahme bestimmter Änderungen gegenüber dem bisherigen Gesetz wie Anpassung der Staffelung und Tarifhöhe von Kurzzeitvignetten sowie einer Erhöhung der im Kraftfahrzeugsteuergesetz vor­gesehenen Entlastung für besonders umweltfreundliche PKW der Emissionsklasse Euro 6 werde die Maut aus Sicht der EU-Kommission EU-rechtlich zulässig sein. Im Hinblick darauf hat sie die Klage vor dem EuGH wieder zurückgezogen und das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt.
  

Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Infrastruktur­abgaben­gesetzes vorgelegt. Ende März haben Bundestag und Bundesrat – trotz vorheriger Kritik und Forderung nach Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen durch den Bundesrat – zugestimmt. Daraufhin hat die EU-Kommission am 17. Mai 2017 das Vertragsverletzungsverfahren offiziell eingestellt. Am 25. Mai 2017 ist die geänderte PKW-Maut in Kraft getreten.

Es bestanden und bestehen dennoch weiter europarechtliche Bedenken auf verschiedenen Seiten.
 

Im Auftrag der Grünen hat der Fachbereich Europa des Bundestages im Februar 2017 ein Gutachten zur Europarechtskonformität der PKW-Maut erstellt und kam zu dem Schluss, dass die Infrastrukturabgabe in Kombination mit der Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstelle und damit gegen EU-Recht verstoße.
 
Das Europäische Parlament hat Mitte März 2017 eine Resolution gegen die geplante Maut verabschiedet. Die Kommission soll „einschlägige Informationen über die Analyse der neuen Maßnahmen der deutschen Behörden für die PKW-Maut” bereitstellen und offenlegen – ebenso über deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
  

Widerstand gegen die deutsche PKW-Maut in anderen europäischen Staaten hatte dazu geführt, dass sich Vertreter von 11 Ländern unter der Führung von Österreich Ende Januar 2017 bei einem Treffen beratschlagt haben, ob und wie sie gegen die deutsche PKW-Maut vorgehen wollen. Sie sahen die Maut trotz der Einigung mit der EU-Kommission als ausländerdiskriminierend und damit als europarechtswidrig an. Am 12. Oktober 2017 hat Österreich daraufhin Klage gegen die Maut beim EuGH eingereicht. Auch die Niederlande haben sich der Klage angeschlossen, während Dänemark die deutsche Position unterstützt. Ein Rechtsgutachten, das Österreich im Vorfeld erstellen ließ, hatte eine Klage als aussichtsreich beurteilt.
 

Im Februar 2019 hat sich nun der Generalanwalt des EuGH geäußert. Er hält die deutsche PKW-Maut für mit EU-Recht vereinbar und spricht sich für eine Abweisung der Klage aus. Halter ausländischer Fahrzeuge würden nicht diskriminiert. Die Argumente Österreichs seien nicht nachvollziehbar. Eine Vergleichbarkeit der beiden Gruppen – Halter deutscher und Halter ausländischer Fahrzeuge – sei in der von Österreich vorgetragenen Form nicht gegeben. So müssten Halter ausländischer Fahrzeuge die Maut nur zahlen, wenn sie deutsche Straßen nutzen wollten, und hätten außerdem die Möglichkeit, Vignetten für Kurzzeiträume zu erwerben. Halter deutscher PKW hingegen hätten keine Ausweichmöglichkeit, sie müssten auf jeden Fall die Maut für das gesamte Jahr entrichten und würden zusätzlich noch mit KFZ-Steuer belastet. Aufgrund dessen sieht der General­anwalt keine nachteilige Diskriminierung durch die Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer gegeben. Die Heranziehung auch von Fahrern ausländischer Fahrzeuge für die Kosten des Autobahnnetzes entspräche den Grundsätzen der EU-Verkehrspolitik, wonach die Kosten der Verkehrsinfrastruktur von deren Nutzern bzw. Verursachern getragen werden sollen.
 

Es bleibt nun noch die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Sie soll Mitte 2019 erfolgen. In der Mehrheit der Fälle schließen sich die Richter den Argumenten des Generalanwalts an, sodass momentan die Zeichen auf „Go” für die Infrastrukturabgabe zu stehen scheinen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Einschätzung des Generalanwalts des EuGH positiv aufgenommen und geht aktuell von einem Start der Maut im Oktober 2020 aus.
 
In der Zwischenzeit fanden die ersten Schritte zur praktischen Umsetzung der PKW-Maut statt: die Betreiber­firmen stehen nun fest. Den Auftrag für die Maut-Kontrollen hat im Oktober 2018 der österreichische Maut­system-An­bieter Kapsch TrafficCom bekommen. Ebendieser hat im Dezember 2018 zusammen mit dem deut­schen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim auch den Zuschlag für die Erhebung der Maut erhalten. Die vorgesehene Mindestvertragslaufzeit liegt bei 12 Jahren. Damit können nun technische und organisatorische Umsetzung sowie der Aufbau der Systeme beginnen.
 

Dennoch: es ist weiterhin unsicher, ob die Maut endgültig kommt. Das Verfahren vor dem EuGH ist noch nicht beendet. Nicht umsonst haben sich die Betreiberfirmen beim Bund für den Fall, dass die PKW-Maut vor Gericht scheitert, vertraglich abgesichert.
    
Das bedeutet: Es bleibt spannend!