Early Tax Birds 28/2024: Entwurf des BMF-Schreibens zum CbCR und zweiter Entwurf eines MinStGAnpG

• Abschaffung des Sonderbetriebsausgabenabzugsverbots bei Vorgängen mit Auslandsbezug nach § 4i EStG
  
• Abschaffung der Lizenzschranke nach § 4j EStG
  
• Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nach § 13 AStG
  
• Anhebung der relativen und absoluten Freigrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 AStG
  
• Anpassung des Kürzungsbetrags bei Organschaftsfällen nach § 11 AStG
  
• Vermeidung des doppelten Ansatzes von Hinzurechnungsbeträgen bei Spezial-Investmentfonds und deren Anlegern nach § 37 InvStG
  

• ​​​Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland anzusetzen.
• Bei mehrtägigen Reisen in verschiedene Staaten gilt für den Tag der Anreise vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland (jeweils ohne Tätigwerden) und für die Zwischentage der Pauschbetrag des Orts, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wurde. Für den Tag der Rückreise vom Ausland in das Inland oder vom Inland in das Ausland gilt der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes.
• Beginnt der Mitarbeiter am Tag der Rückreise direkt eine neue Auswärtstätigkeit, bekommt er für diesen Tag die Verpflegungspauschale nur einmal, und zwar den höheren Betrag.
• Ist die Verpflegungspauschale für arbeitgebergestellte Mahlzeiten zu kürzen, gilt dies für die jeweils gezahlte Verpflegungspauschale, unabhängig davon, in welchem Land die Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde. ​
  

​​Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben​ für die Unterstützung der vom krieg in der ukraine geschädigten

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Cbcr bei transparenten personengesellschaften gemäss § 138a AO​

  
keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BFH stellte fest, dass die Steuerbefreiung des § 7 Abs. 1 GrEStG keine Regelungslücke aufweist, die eine Anwendung auf die Aufhebung von Wohnungs- und Teileigentum sowie die Bildung von Miteigentum an einem Grundstück als Tauschgeschäft rechtfertigt. Folglich findet die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG keine Anwendung bei der Aufhebung einer WEG unter Bildung von Miteigentum. Im Gegensatz zum Vorgang der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum durch mehrere Miteigentümer ist im Falle der Aufhebung von Wohnungs- und Teileigentum und der Bildung von Miteigentum eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 GrEStG nicht zulässig. Dies begründet sich daraus, dass es zu einer abweichenden Zuordnung der Flächen kommt, die bislang im Sondereigentum standen und nun den Miteigentümern gemeinsam gehören. In der vorliegenden Angelegenheit hat das FG die Anwendung der Befreiungsvorschriften des § 7 Abs. 1 GrEStG zu Recht abgelehnt. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass die im Vertrag vereinbarte Zahlung der Bank an den Kläger für Wohn- und Sondereigentum über den rein sachenrechtlichen Aspekt hinaus auch eine wirtschaftliche Veränderung bewirkt hat.

Der BFH musste den Sachverhalt ungeachtet des Vorstehenden zur erneuten Entscheidung an das FG zurückverweisen und das Urteil aufheben. Die Ursache für die Aufhebung und Zurückweisung ist die fehlerhafte Ermittlung des Grundbesitzes nach § 8 Abs. 1 GrEStG. Zudem weist der BFH darauf hin, dass das Finanzamt bei Zugrundelegung der von ihm festgestellten Werte zu Unrecht die Bemessungsgrundlage der Steuer gemäß § 7 Abs. 1 GrEStG um 60 % anstatt 100 % gekürzt hat. Im Streitfall war der Kläger vor der Begründung der neuen WEG nach der Vereinbarung als Miteigentümer zu 60 % an dem vereinigten Grundstück beteiligt. Durch die Bildung der WEG sollte er insgesamt 60 % erwerben. Beträgt der gemeine Wert des Erwerbs des Klägers 60 % des gemeinen Werts des vereinigten Grundstücks, ist der Erwerb gemäß § 7 Abs. 1 GrEStG zu 100 % anstatt zu 60 % von der Grunderwerbsteuer befreit.

 Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH