Auf den parlamentarischen Weg gebrachte Änderungen von Steuergesetzen

Über das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz, durch das Änderungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen – quick fixes – eingeführt werden, wurde in der dritten Lesung entschieden. Dem Änderungsgesetz muss noch der Senat zustimmen.

Vom tschechischen Präsidenten wurde am Freitag, den 19. Juni 2020, ein Entlastungspacket unterzeichnet, durch das folgende Änderungen eingeführt wurden: 

 -  Übernachtungsleistungen und bestimmte  kulturelle und sportliche Veranstaltungen unterliegen

     nicht mehr dem ersten ermäßigten Satz (15%), sondern dem zweiten ermäßigten Satz (10%);

     -  Es wird der Verlustrücktrag eingeführt – negative Einkünfte, die bei Ermittlung des

         Gesamtbetrags der  Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, können vom Gesamtbetrag

         der Einkünfte in zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogen

         werden, der Verlustrücktrag ist auf Mio. 30 CZK beschränkt;

     -  der Kfz-Steuersatz für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen wurde

         ermäßigt; 

     -  die Grundsteuer kann durch die Gemeinden in weiteren Fällen – bei außerordentlichen 

         Ereignissen - erlassen werden.

Das Änderungsgesetz tritt am Folgetag nach seiner Verkündung in Kraft.

Am Freitag, den 19. Juni 2020, wurde vom Präsidenten des Weiteren das Gesetz über den Erlass der Sozialversicherungsbeiträge unterzeichnet. Die Arbeitgeberanteile für Juni, Juli und August 2020 werden bei Erfüllung von gesetzlichen Voraussetzungen ermäßigt.

Das durch die Regierung verabschiedete Einkommensteuer-Änderungsgesetz führte den beim Arbeitgeber steuerbegünstigten Verpflegungszuschuss für Arbeitnehmer ein. Bestehende Nutzungsvorteile – Verpflegung der Mitarbeiter in einer Kantine und Gewährung von Essengutscheinen – bleiben unverändert. Nach einem weiteren Gesetzesentwurf wird nach der beabsichtigten Aufhebung der Grunderwerbsteuer die Spekulationsfrist bei Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden von fünf auf zehn Jahre verlängert. Durch dieses Änderungsgesetz sollen auch verwaltungstechnische Abläufe bei Meldungen von freigestellten Einkünfte wesentlich vereinfacht werden.