NRW erwägt den Ankauf neuer Steuer-CDs

​veröffentlicht am 9. Mai 2017
 

Medienberichten zufolge wurde ein Mitarbeiter des eidgenössischen Geheimdienstes am Freitag, den 5. Mai 2017 in Frankfurt am Main festgenommen. Der Schweizer soll als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen eingesetzt worden sein. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs mit Daten beteiligt waren.

 
Laut Pressemitteilung der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft sei der Schweizer dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs haben mittlerweile Untersuchungshaft angeordnet. Dem „Spion” drohen bis zu 5 Jahre Haft, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.
 

Initiiert wurde der Auftrag des Spions wohl von dem stellvertretenden Leiter des Schweizer Geheimdienst „Nachrichtendienst des Bundes (NDB)”.
  

Laut Haftbefehl umfasste der Auftrag eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen und einen Spitzel im Geschäftsbereich der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung  zu platzieren. Wer die „Quelle” ist, wissen die deutschen Ermittler bisher nicht.

Während die Schweiz die Verwendung von Steuer-CDs durch deutsche Behörden als illegal bezeichnet, verweist man in Deutschland auf die Ausweglosigkeit in dieser Angelegenheit. Der Spionagefall könnte das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz somit weiter belasten.
  

In diesem Zusammenhang äußerte sich der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans auch dahingehend, dass man sich von der Schweizer Spionage nicht einschüchtern lassen werde und schließt den Ankauf weiterer Steuer-CDs als letztes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht aus. Er sei gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst diesen Sachverhalt erkläre.

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sogenannte Steuer-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Allein NRW hat bis heute 11 CDs erworben, womit bislang bundesweit ca. 120.000 Selbstanzeigen mit Bezug in die Schweiz ausgelöst wurden. Das führte bundesweit zu zusätzlichen, nicht unbeträchtlichen Steuereinnahmen von 6 bis 7 Milliarden Euro.
  

Die Steuerbehörden erhöhen auch weiterhin international den Druck auf Anleger mit unversteuertem Vermögen im Ausland. Unter anderem im Rahmen des automatischen Informationsaustausches (kurz: AIA) werden Daten ab 2016 zwischen den teilnehmenden Ländern international ausgetauscht. Auch die Schweiz liefert ab 2018 entsprechende Daten. Zu diesem Thema „Automatischer Informationsaustausch und die Möglichkeit zur Selbstanzeige” informieren wir Sie im Juli 2017 mit einem gesonderten Themenspecial.